Tag: 13.6.2018

Strenger Prüfmaßstab bei Verifizierung einer fiktiven Haushaltszugehörigkeit

Eine rund 4,5 Jahre andauernde behinderungs­bedingte Anstaltspflege stellt – ungeachtet bestätigter, in zeitlicher Hinsicht beschränkter Ausgänge in den Haushalt der Mutter – kein nur vorübergehendes Aufhalten des Kindes außerhalb der Wohnung iSd § 2 Abs 5 Satz 2 lit aFLAG dar. Demzufolge kommt ein Familienbeihilfen­anspruch der Beschwerdeführerin nicht zum Tragen. Ein Beitrag von Wolfgang Ryda.

Nachweis des „funktionierenden Mietenmarkts“ durch den Steuer­pflichtigen

Ein „funktionierender Mietenmarkt“ kann nur dann unterstellt werden, wenn der Steuer­pflichtige nachweist, dass auch ein „wirtschaftlich agierender Immobilieninvestor“, der (nur) am Mietertrag interessiert ist, Objekte vergleichbarer Gediegenheit, Lage (im geografischen Einzugsgebiet) und Exklusivität (mit vergleichbaren Kosten) erwerben bzw errichten würde, um diese am Markt gewinnbringend zu vermieten. Nachstehend wird der Frage nachgegangen, welche Dogmatik hinter der richter­rechtlich geschaffenen „Beweisregel“ stehen könnte und welche Auswirkungen diese für den Rechtsanwender hat. Ein Beitrag von Mag. Martin Pröll.

Abzinsungssatz für Personal­rückstellungen verfassungswidrig?

Das Finanz­gericht Köln hat unlängst das deutsche Bundesverfassungs­gericht (BVerfG) angerufen, eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des gesetzlich fest­gesetzten Zinssatzes von 6 % für die Berechnung der steuer­rechtlichen Pensions­rückstellung zu fällen. Dies erfolgt vor dem Hintergrund der „Nullzinspolitik“ der Europäischen Zentralbank und stark gesunkener lang­fristiger Zinssätze. Die Entscheidung ist auch für Österreich von großem Interesse, zumal auch § 14 EStG zwingend vorsieht, dass der Pensions­rückstellung ein Rechnungszinsfuß von 6 % zugrunde zu legen ist.