Monate: März 2018

Klärung der persönlichen Verlustvortrags­berechtigung nach errichtender Umwandlung

Die Frage, ob eine persönliche Vortrags­berechtigung iSd § 10 Z 1 UmgrStG besteht, ist nicht im Einkünftefest­stellungsverfahren der entstehenden Personen­gesellschaft des dem Umwandlungs­stichtag folgenden Kalenderjahres zu klären. Die Frage der persönlichen Vortrags­berechtigung ist im jeweiligen Einkommen­steuerverfahren der Vortragsbe­rechtigten zu klären.

Vertreterpauschalierung verfassungswidrig

Mit Erkenntnis vom 26. 2. 2018, V 45/2017 , ist der VfGH den im Antrag des BFG vom 27. 4. 2017, RN/7100001/2017, geäußerten Bedenken gefolgt. Er hat in § 4 der bis 2015 geltenden Stammfassung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungs­kosten (PauschVO) die Wortfolge „ausgenommen jene nach § 1 Z 9 (Vertreter)“ als gesetzwidrig aufgehoben. Damit kürzen auch für Vertreter in Zeiträumen bis 2015 steuerfreie Kostenersätze iSd § 26 EStG die jeweiligen Pausch­beträge. Ab Dezember 2015 bleibt die Vertreter begünstigende Regelung vorerst bestehen, weil die novellierte Fassung nicht Gegenstand der Anfechtung war. Ein Beitrag von Dr. Hans Blasina vom BFG.

VwGH zur Anwendbarkeit der Hauptwohnsitz­befreiung bei Mietkaufmodellen

Für die Hauptwohnsitz­befreiung nach § 30 Abs 2 Z 1 lit b EStG ist nach Ansicht des VwGH der Hauptwohnsitz während der fünfjährigen Mindestdauer und nicht, wie vom BFG angenommen, auch das wirtschaftliche Eigentum für die Dauer dieses Zeitraums erforderlich. Das ergibt sich aus dem Wortlaut der Befreiungsbestimmung und ist auch mit dem Sinn und Zweck der Regelung vereinbar.

(©VfGH/Achim Bieniek)

Vertreterpauschalierung ist verfassungswidrig

Der VfGH ist den im Antrag des BFG geäußerten Bedenken gefolgt. Er hat in § 4 der bis 2015 geltenden Stammfassung der Pauschalierungsverordnung die Wortfolge „ausgenommen jene nach § 1 Z 9 (Vertreter)“ als gesetzwidrig aufgehoben. Damit kürzen auch für Vertreter in Zeiträumen bis 2015 steuerfreie Kostenersätze iSd § 26 EStG die jeweiligen Pauschbeträge. Ab Dezember 2015 bleibt die Vertreter begünstigende Regelung vorerst bestehen, weil die novellierte Fassung nicht Gegenstand der Anfechtung war.