Monate: Februar 2018

Gebührenpflicht nach § 16 Abs 2 Z 1 lit b GebG

Betrifft das Rechtsgeschäft zwar keine im Inland befindliche Sache, ist aber eine Partei im Inland zu einer Leistung aufgrund des Rechtsgeschäfts berechtigt oder verpflichtet, so tritt die Gebührenpflicht ein. Für die Anwendung dieser Vorschrift genügt es bereits, wenn nur eine Partei des Rechtsgeschäfts zu einer Leistung aufgrund des Rechtsgeschäfts im Inland berechtigt oder verpflichtet ist.

Einräumung der Dienstbarkeit des Wasserbezugs

Das aus einer Quelle entspringende Wasser ist als ein eigenständiges Wirtschaftsgut anzusehen. Die Einräumung der Dienstbarkeit des Wasserbezugs ändert zwar nichts an der zivilrechtlichen Zuordnung des Quellwassers zum Eigentümer jenes Grundstücks, auf welchem die Quelle entspringt, geht jedoch nichtsdestoweniger mit der Übertragung jener umfassenden Verfügungsbefugnisse einher, die Ausfluss des zivilrechtlichen Eigentums sind.

"profil": Löger sieht Country-by-Country-Reporting als "nicht unbedingt erforderlich" an. (Bild: © photonews.at/Georges Schneider)

Löger gegen Transparenzregeln für Großkonzerne in EU

ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger spricht sich gegen das sogenannte öffentliche Country-by-Country-Reporting aus, über das im EU-Parlament und zwischen den EU-Finanzministern verhandelt wird. Ein öffentliches Country-by-Country-Reporting sei „nicht unbedingt erforderlich, um effektiver für Steuergerechtigkeit kämpfen zu können“, so Löger laut einem Vorausbericht des Nachrichtenmagazins „profil“.

Verjährung: E-Mail als Verlängerungshandlung bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen

„Nach außen erkennbar“ ist eine als E-Mail-Sendung gesetzte Verlängerungshandlung nur dann, wenn sie beim Empfänger tatsächlich einlangt. Dies ist bei einer E-Mail-Sendung dann der Fall, wenn sie von einem Server, den der Empfänger für die Empfangnahme von an ihn gerichteten E-Mail-Sendungen gewählt hat, empfangen wurde.

Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker von den NEOS erkundigt sich auch zur Vorarlberger Kriegsopferabgabe, die im Zusammenhang mit Pokern für Aufsehen gesorgt hat. (Bild: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen)

Glücksspiel – Anfrage an Finanzminister wegen Steuerunterschieden

Die komplizierte Glücksspielgesetzgebung beschäftigt wieder einmal die Politik. Diesmal geht es um die großen Unterschiede bei der Besteuerung diverser Glücksspielangebote – bundesweit und in den einzelnen Bundesländern. Eine Besonderheit ist die Kriegsopferabgabe in Vorarlberg. Die NEOS stellten dazu eine parlamentarische Anfrage an den Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP).

Verjährungsfrist für Verwaltungsstrafsachen vor dem BFG beträgt nun 15 Monate

Durch die Aufhebung der Wortfolge „wobei die Frist des § 43 Abs 1 VwGVG 24 Monate beträgt“ in § 24 BFGG durch das Erkenntnis des VfGH vom 27. 11. 2017, G 183/2017, ist ein beim BFG anhängiges Verwaltungsstrafverfahren nach Ablauf von 15 Monaten ab Einlangen der Beschwerde bei der belangten Behörde einzustellen, nicht mehr wie bisher erst nach 24 Monaten gemäß § 24 BFGG.