Monate: September 2017

Journal – Podcast 9/2017

Hören Sie die Zusammenfassung der September-Ausgabe des BFGjournals. Die Themen:
– Überprüfung des Grenzbetrages beim Alleinverdienerabsetzbetrag
– Voraussetzungen für die Gewährung der Zuzugsbegünstigung
– Familienlastenausgleichsgesetz: Auch ein schizophrenes Residuum ist eine geistige Behinderung
– Umwandlungen: Rückwirkendes Ausscheiden des umgewandelten Gruppenmitglieds?
– Konsequenzen der Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens durch den Verfassungsgerichtshof für beim BFG anhängige Beschwerdeverfahren
– Vergleichsgebühr: Bedingte Leistungen als Teil der Bemessungsgrundlage

Vergleichsgebühr: bedingte Leistungen als Teil der Bemessungsgrundlage

Wurde im „Ehepakt“ vor Abschluss der Ehe für den Fall der Scheidung ein Übereinkommen über die künftige Regelung der Vermögens- und Unterhaltsverhältnisse der Ehegatten getroffen, stellt dieses Übereinkommen einen Vergleich gem § 33 TP 20 GebG iVm § 17 Abs 4 GebG dar. Der spätere Scheidungsvergleich ist keine Novation des früher abgeschlossenen „Ehepaktes“. Dr. Hedwig Bavenek-Weber vom BFG berichtet über den Fall.

Konsequenzen der Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens durch den VfGH für beim BFG anhängige Beschwerdeverfahren

Im Juni 2017 hat der VfGH in drei Fällen Prüfungsbeschlüsse gefasst und somit von Amts wegen Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet, denen Entscheidungen des BFG zugrunde liegen. Der Beitrag von Katharina Cede-Lugstein, vom Bundesministerium für Gesundheit und Frauen, stellt kurz dar, worum es in den Beschlüssen des VfGH jeweils geht, und versucht sodann, die Konsequenzen für noch beim BFG anhängige Beschwerdeverfahren zu erläutern sowie Hinweise für die Praxis des BFG zu geben.

Umwandlungen: Rückwirkendes Ausscheiden des umgewandelten Gruppenmitglieds?

Bereits seit Längerem ist fraglich, ob eine errichtende Umwandlung gem Art II UmgrStG eines Gruppenmitglieds einer Unternehmensgruppe iSd § 9 KStG vor Ablauf der dreijährigen Mindestbestandsdauer (§ 9 Abs 10 KStG) zu einem rückwirkenden Ausscheiden des umgewandelten Gruppenmitglieds führt. Vor Kurzem wurde auch der VwGH mit dieser Fragestellung befasst. Im Unterschied zum BFG, das in diesen Fällen das rückwirkende Ausscheiden aus der Gruppe aussprach, kommt der VwGH zum gegenteiligen Ergebnis. Dr. Ernst Komarek, Dr. Jürgen Reinold und Dr. Berndt Zinnöcker über einen aktuellen Fall.

Die Zusammenschlussbefreiung ist laut EuGH nicht auf Unternehmen, die Finanzdienstleistungen erbringen, anwendbar (Bild: © Gerichtshof der Europäischen Union)

EuGH verneint Zusammenschlussbefreiung für Finanzdienstleister

Der EuGH hat entschieden, dass aus EU-rechtlicher Sicht die Zusammenschlussbefreiung nicht auf Unternehmen, die Finanzdienstleistungen erbringen, anwendbar ist. Diese Urteile werden auch Auswirkungen auf die österreichische Praxis haben. Die Bestimmung des § 6 Abs 1 Z 28 UStG, sieht eine Umsatzsteuerbefreiung für Zusammenschlüsse von Finanzdienstleister vor.

FLAG 1967: Auch ein schizophrenes Residuum ist eine geistige Behinderung

Das BFG hat in seiner Entscheidung vom 2. 12. 2016, RV/3100202/2015 , verneint, dass eine Behinderung, die auf einer psychischen Erkrankung beruht, eine „geistige Behinderung“ iSd § 2 Abs 1 lit c bzw § 6 Abs 2 lit d FLAG 1967 darstellt, weshalb bereits der Grundbetrag an Familienbeihilfe nicht zustehe. Demgegenüber hat der VwGH auch eine Funktionsbeeinträchtigung im psychischen Bereich unter „geistige Behinderung“ subsumiert. Dr. Christian Lenneis vom Bundesfinanzgericht skizziert den Fall.

Voraussetzungen für die Gewährung der Zuzugsbegünstigung

§ 103 Abs 2 EStG definiert den „Wegzug“ als Verlegung des Mittelpunkts der Lebensinteressen aus Österreich weg. In Ermangelung einer Legaldefinition des Begriffs „Zuzug“ im EStG geht die herrschende Lehre davon aus, dass die Begriffe „Zuzug“ und „Wegzug“ in § 103 EStG komplementär sind und unter „Zuzug“ daher die Verlegung des Mittelpunkts der Lebensinteressen aus dem Ausland nach Österreich zu verstehen ist. Die Bestimmung des § 103 EStG ist in seiner Gesamtheit zu lesen und unter Rückgriff auf die in den Gesetzesmaterialien gegebenen Hinweise zu interpretieren.

Überprüfung des Grenzbetrages beim Alleinverdienerabsetzbetrag

Die Frage, ob im Zuge der Überprüfung eines Anspruches auf einen Alleinverdienerabsetzbetrag der Einkommensteuerbescheid des/r Ehepartners/in eine Bindungswirkung hinsichtlich des maßgeblichen Grenzbetrages nach § 33 Abs 4 Z 1 EStG entfaltet oder nicht, wurde bislang in der Rechtsprechung des UFS/BFG und der Lehre nicht einheitlich beantwortet. Eine Rechtsprechung des VwGH liegt hierzu noch nicht vor.