Monate: August 2017

BFG News KW34/2017

Die Themen vom 24.08.2017 bis zum 30.08.2017:
– European Forum Alpbach 2017: Konflikt und Kooperation
– Rückforderung bei Überweisung der Familienbeihilfe auf das Konto des Kindes
– Zurückweisung eines Vorlageantrags obliegt dem Verwaltungsgericht
– Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt

Der Freiberufler im Steuer­recht

So vielfältig sich der Kreis der „Freiberufler“ vom Berufsbild her gestaltet, so verschiedenartig sind steuerrechtliche Fragestellungen, die im Zusammenhang mit deren Tätigkeit auftreten. Das von Sabine Zirngast, Christine Weinzierl und Mario Leistentritt verfasste „Steuerhandbuch für Freiberufler“ nimmt auf eben diese Probleme Bezug und bietet Lösungsansätze – einige davon stellt Bernhard Renner im BFGjournal exemplarisch dar.

Verfahrenshilfe im abgabenrechtlichen Beschwerdeverfahren

Seit 1. 1. 2017 besteht die Möglichkeit, im Verfahren vor dem BFG auch abseits von Finanzstrafverfahren Verfahrenshilfe zu erhalten. Die entsprechende gesetzliche Grundlage wurde mit dem durch das Abgabenänderungsgesetz 2016 (AbgÄG 2016, BGBl I 2016/117) eingeführten § 292 BAO geschaffen. Der Beitrag von Michael Dietrich, Berufsanwärter in Wien, und Georg Kudrna, Rechtsanwaltsanwärter in Wien, soll einen Überblick über das neue Institut geben sowie einen Aufriss (noch) offener Fragen zu dieser Thematik bieten.

Grunderwerbsteuerpflichtige Singularteilung bei einer körperschaftlich eingerichteten Agrargemeinschaft

Der Ehemann der Beschwerdeführerin wollte aus einer Agrargemeinschaft ausscheiden und stellte den Antrag auf ein agrargemeinschaftliches Singularteilungsverfahren, um seine ideellen Anteile an der Agrargemeinschaft in Realbesitz ablösen zu lassen. Dann verstarb der Ehemann und sie gab neben zwei Kindern die unbedingte Erbantrittserklärung zu einem Drittel ab. Dr. Hedwig Bavenek-Weber vom BFG skizziert den Fall bei dem das Finanzamt die Befreiung für die Realteilung gemäß § 3 Abs 2 GrEStG versagte.

Fehlende Bankverbindung im Abgabenbescheid

Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge, weswegen es grundsätzlich unbeachtlich ist, warum es zum Zahlungsverzug gekommen ist. Infolgedessen kommt dem Fehlen der Bankverbindung im Abgabenbescheid keine Bedeutung zu. Zudem kann sie vom Steuerpflichtigen ohnedies leicht auf der Homepage der jeweiligen Abgabenbehörde bzw telefonisch eruiert werden. Kerstin Schantl beschreibt im BFGjournal den Fall eines Steuerpflichtigen der die Grunderwerbsteuer nicht rechtszeitig bezahlte, worauf die Abgabenbehörde einen Säumniszuschlag iHv 2 % festlegte.

(Un)zulässige E-Fax?

Immer wieder langen Anbringen bei Abgabenbehörden ein, die per E-Mail oder per E-Fax versendet wurden. Während die Frage der Zulässigkeit eines E-Mail-Anbringens mittlerweile geklärt ist und die Behörde solche Eingaben nicht zu beachten braucht, ist es fraglich, ob dies auch für jedes E-Fax gilt. Markus Knechtl schildert einen Fall in dem das Finanzamt ein Fax das mittels E-Mail aus einer PC-Anwendung versendet wurde – man spricht hier von einem „e-Fax-System“ -, nicht als Anbringen im Sinne der BAO ansah.

Rückforderung von Familienhilfe und Kinderabsetzbetrag

Die Zuordnung einer in der Nachfrist absolvierten Prüfung zu einem – für das (Weiter-)Bestehen des Anspruchs auf Familienbeihilfe relevanten – Nachweiszeitraum orientiert sich exklusiv an einer nach Maßgabe universitärer Vorschriften ausgestellten Bestätigung. Wolfgang Ryda vom BFG beschreibt im BFGjournal den Fall einer Beschwerdeführerin, die aufgefordert wurde einen Studienerfolgsnachweis ihrer das Bachelorstudium Chemie betreibenden Tochter nachzureichen.