Monate: Juni 2017

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Erfolglose Bekämpfung des Säumniszuschlags

Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages tritt unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides ein. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217 BAO nur eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus, wobei ein Bescheid über einen Säumniszuschlag auch dann rechtmäßig ist, wenn die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung sachlich unrichtig ist.

BFG News KW25/2017

Die Themen vom 22.06.2017 bis zum 28.06.2017:
– Matratzenauflage und Kissen der Marke TEMPUR als außergewöhnliche Belastung
– Nebenkosten als Bestandteil fiktiver Anschaffungskosten
– Einkünftefeststellungsbescheid: Umfang der Änderungsbefugnis

Das Bundesfinanzgericht in Wien. (Bild: © Linde Verlag)

Einkünftefeststellungsbescheid: Umfang der Änderungsbefugnis

Ein nachträglich erlassener Einkünftefeststellungsbescheid ist kein Grund zur Erlassung eines neuen Einkommensteuerbescheides, der inhaltlich vom bisherigen Einkommensteuerbescheid hinsichtlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Gesamtbetrag der Einkünfte und Einkommen abweicht, wenn dieses Abweichen nicht aus dem nachträglich erlassenen Einkünftefeststellungsbescheid resultiert.

Grunderwerbsteuer und Grundbuchseintragungsgebühren fallen bei einer typischen Anschaffung jedenfalls an und gehören daher zu den fiktiven Anschaffungskosten. (Bild: © iStock)

Nebenkosten als Bestandteil fiktiver Anschaffungskosten

Die Beschwerdeführerin erzielte mit ihrer Wohnung Einkünften aus Vermietung und vertrat die Ansicht, dass die Nebenkosten ein Teil der fiktiven Anschaffungskosten seien. Das BFG entschied, entgegen der Rechtsansicht des Finanzamtes, dass Grunderwerbsteuer und Grundbuchseintragungsgebühren bei einer typischen Anschaffung jedenfalls anfallen und daher zu den fiktiven Anschaffungskosten gehören.

BFG News KW24/2017

Die Themen vom 15.06.2017 bis zum 21.06.2017:
– Bezeichnung der Tätigkeit ist für die Gewährung des Vertreterpauschales unerheblich
– Mietvertrag mit beidseitigem Kündigungsverzicht für bestimmte Dauer
– Vorsteuerabzug bei in der Rechnung falsch ausgewiesenem Lieferdatum