Ein Steuerpflichtiger erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Betriebsdirektor eines Opernhauses und machte ua Aufwendungen für Opern-, Konzert- und Theaterkarten als Werbungskosten geltend, welche das Finanzamt nicht anerkannte.
Die Bestimmungen im 7. Abschnitt des KStG 1988 betr die Liquidation einer Körperschaft stellen eine steuerrechtlich zwingend anzuwendende Spezialvorschrift für die Ermittlung des Liquidationsgewinnes dar. Für die Anwendung der sonst für die laufende Gewinnermittlung geltenden Vorschriften bleibt daher nur insofern Raum als § 19 KStG 1988 keine abweichende Regelung enthält.
Hören Sie die Zusammenfassung der Dezember-Ausgabe des BFGjournals. Die Themen:
Die seit Mai geltende Registrierkassenpflicht, die Steuerhinterziehung erschweren soll, bringt offenbar weniger als erhofft. Das Finanzministerium hat heuer 900 Mio. Euro Mehreinnahmen erwartet. Der Linzer Betrugsexperte Friedrich Schneider hält das für „überhaupt nicht realistisch“. Er rechnet mit nur 80 bis 120 Mio. Euro, wie er am Mittwoch im ORF-Radio sagte.
Nach Rügen der Europäischen Union hat Luxemburg ein mögliches Steuerschlupfloch für Großkonzerne gestopft. Somit könnten Gewinne aus internen Finanzdienstleistungen künftig höher besteuert werden. Die Änderung sei Ergebnis eines konstruktiven Dialogs mit Brüssel, teilte Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna am Dienstag mit.
Zur Betrugsbekämpfung will die EU-Kommission Firmen bei größeren Zwischengeschäften die Umsatzsteuer erlassen. Die Brüsseler Behörde schlug am Mittwoch vor, dass Unternehmen im Handel mit Partnern solange keine Umsatzsteuer auf Dienstleistungen und Produkte im Wert von über 10.000 Euro zahlen müssen, bis die Ware an einen Endkunden verkauft wird.
Bernhard Renner vom BFG befasst sich mit einer Rechtssache der die Frage zugrunde lag, ob einem Steuerpflichtigen das Recht, eine günstige Pauschalierungsregel für sich in Anspruch zu nehmen, auch dann zukommt, wenn die tatsächlichen, höheren Bemessungsgrundlagen der Abgabenbehörde bekannt sind oder ob die Behörde in einem derartigen Fall dieses Wahlrecht negieren darf.
Immer wieder kommt nach einer Begutachtung noch eine gänzlich neue Bestimmung in ein Gesetz, so auch im Zuge des „Bankenpakets“ § 10 Kapitalabflussmeldegesetz. Damit stehen in der Folge den Rechtsanwendern keine erläuternden Bemerkungen des Gesetzgebers zur Verfügung. Winkler hat in ihrem Praxisbericht zum Abgabenerhöhungszuschlag gem § 29 Abs 6 FinStrG (ZWF 2016, 279) Beiträge zu § 10 KapMeldeG als vermisst gemeldet. Wie Dr. Michaela Schmutzer vom BFG erklärt soll hiermit Abhilfe geschaffen werden.
Im gegenständlichen Fall stellte das BFG fest, dass die Verlängerung der Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben nur dort zum Tragen kommt, wo ein Vorsatz nachzuweisen ist.
Gerda Pramhas vom BFG beschäftigt sich mit dem Insolvenzfall einer Personalleasingfirma. Deren Kunden überwiesen – um nicht zur Haftung herangezogen zu werden – 25 % des Entgelts für die überlassenen Arbeitskräfte an die WGKK. Davon wurden 20 % an den Sozialversicherungsträger und 5 % an die Abgabenbehörde weitergeleitet. Die Insolvenzverwalterin forderte die Rückzahlung der Zahlungen aus der AuftraggeberInnenhaftung. Die Abgabebehörde verweigert diese, weil sämtliche Verträge vor der Insolvenzeröffnung abgeschlossen wurden.
