Monate: Dezember 2016

Verbindlichkeiten sind kein Bestandteil des Abwicklungs-Endvermögens

Die Bestimmungen im 7. Abschnitt des KStG 1988 betr die Liquidation einer Körperschaft stellen eine steuerrechtlich zwingend anzuwendende Spezialvorschrift für die Ermittlung des Liquidationsgewinnes dar. Für die Anwendung der sonst für die laufende Gewinnermittlung geltenden Vorschriften bleibt daher nur insofern Raum als § 19 KStG 1988 keine abweichende Regelung enthält.

Journal – Podcast 12/2016

Hören Sie die Zusammenfassung der Dezember-Ausgabe des BFGjournals. Die Themen:

  • Wahlrecht zur Inanspruchnahme einer Pauschalierung
  • Die ertragsteuerliche „Schlechterstellung“ von § 5-Gewinnermittlern ist verfassungskonform
  • Verrechnung von Zahlungen aus der Auftraggeberhaftung nach Insolvenzeröffnung nur mit Masse- oder auch mit Insolvenzforderungen?
  • Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben setzt Feststellungen zu einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung voraus
  • Selbstanzeige nach § 10 Kapitalabflussmeldegesetz

Registrierkassen bringen weniger als erhofft

Die seit Mai geltende Registrierkassenpflicht, die Steuerhinterziehung erschweren soll, bringt offenbar weniger als erhofft. Das Finanzministerium hat heuer 900 Mio. Euro Mehreinnahmen erwartet. Der Linzer Betrugsexperte Friedrich Schneider hält das für „überhaupt nicht realistisch“. Er rechnet mit nur 80 bis 120 Mio. Euro, wie er am Mittwoch im ORF-Radio sagte.

Firmen sollen in EU Umsatzsteuer-Ausnahmen erhalten

Zur Betrugsbekämpfung will die EU-Kommission Firmen bei größeren Zwischengeschäften die Umsatzsteuer erlassen. Die Brüsseler Behörde schlug am Mittwoch vor, dass Unternehmen im Handel mit Partnern solange keine Umsatzsteuer auf Dienstleistungen und Produkte im Wert von über 10.000 Euro zahlen müssen, bis die Ware an einen Endkunden verkauft wird.

Wahlrecht des Steuerpflichtigen zur Pauschalierung

Bernhard Renner vom BFG befasst sich mit einer Rechtssache der die Frage zugrunde lag, ob einem Steuerpflichtigen das Recht, eine günstige Pauschalierungsregel für sich in Anspruch zu nehmen, auch dann zukommt, wenn die tatsächlichen, höheren Bemessungsgrundlagen der Abgabenbehörde bekannt sind oder ob die Behörde in einem derartigen Fall dieses Wahlrecht negieren darf.

Selbstanzeige nach § 10 Kapitalabflussmelde­gesetz

Immer wieder kommt nach einer Begutachtung noch eine gänzlich neue Bestimmung in ein Gesetz, so auch im Zuge des „Bankenpakets“ § 10 Kapitalabflussmeldegesetz. Damit stehen in der Folge den Rechtsanwendern keine erläuternden Bemerkungen des Gesetzgebers zur Verfügung. Winkler hat in ihrem Praxisbericht zum Abgabenerhöhungszuschlag gem § 29 Abs 6 FinStrG (ZWF 2016, 279) Beiträge zu § 10 KapMeldeG als vermisst gemeldet. Wie Dr. Michaela Schmutzer vom BFG erklärt soll hiermit Abhilfe geschaffen werden.

Verrechnung von Zahlungen aus der Auftraggeber­haftung nach Insolvenzeröffnung nur mit Masse- oder auch mit Insolvenzforderungen?

Gerda Pramhas vom BFG beschäftigt sich mit dem Insolvenzfall einer Personalleasingfirma. Deren Kunden überwiesen – um nicht zur Haftung herangezogen zu werden – 25 % des Entgelts für die überlassenen Arbeitskräfte an die WGKK. Davon wurden 20 % an den Sozialversicherungsträger und 5 % an die Abgabenbehörde weitergeleitet. Die Insolvenzverwalterin forderte die Rückzahlung der Zahlungen aus der AuftraggeberInnenhaftung. Die Abgabebehörde verweigert diese, weil sämtliche Verträge vor der Insolvenzeröffnung abgeschlossen wurden.