Monate: November 2016

Multis müssen Farbe bekennen: Neue Berichtspflicht beginnt zu greifen

Damit multinationale Konzerne ihre Gewinne nicht mehr nach Belieben in Länder mit niedrigen Steuern verschieben können, müssen sie künftig die Transaktionen zwischen den einzelnen Konzerngesellschaften und die internen Verrechnungspreise dem Finanzamt melden. Grundlage dafür ist das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz, das schon in den nächsten Wochen „akut“ wird.

FLAF-Gesetz rückwirkend geändert: ÖBB kriegt keine Abgabengutschrift

Die ÖBB streiten mit dem Bund um 300 Mio. Euro. Es geht um lohnabhängige Abgaben, die der Familienlastenausgleichsfonds zehn Jahre lang zu viel von der ÖBB-Infrastruktur kassierte. Der Nationalrat hat das FLAF-Gesetz nun rückwirkend geändert, um den Fonds zu schonen. Die ÖBB-Infra muss weiter zahlen. Die Causa liegt beim Verwaltungsgerichtshof.

Urlaubsentgelt

Urlaubs­entgelt und Lohnzahlung in der BUAK

Aufgabe der BUAK (Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse) ist die Verrechnung von Urlaubs­entgelten, Abfertigungen, Winterfeiertags- und Schlechtwetterentschädigungen sowie des Überbrückungsgeldes für Bauarbeiter in der Baubranche. Der Anteil des Urlaubsgeldes der BUAK, der steuer­pflichtige laufende Bezüge (Kz 245 des Lohnzettels) darstellt, ist für die Ermittlung des Steuersatzes in die Hochrechnung miteinzubeziehen.

Aufwendungen für „Essen auf Rädern“: keine außergewöhnliche Belastung

Kosten für die eigene Verpflegung sind typische Kosten der Lebensführung und es ist auch nicht außergewöhnlich, Mahlzeiten außerhalb des Hauses in Gaststätten einzunehmen. Aus der Verknüpfung dieser Aussagen schloss der VwGH, dass selbst Aufwendungen für einen Mahlzeitenhilfsdienst („Essen auf Rädern“) keine behinderungsbedingten Mehraufwendungen verursachen. Bernhard Renner vom BFG erläutert den Fall.