Monate: Juli 2016

Keine Verpflegungsmehraufwendungen bei eintägigen Reisen

Verpflegungsmehraufwendungen iZm beruflich veranlassten Reisen sind nur dann berücksichtigungsfähig, wenn tatsächlich Mehraufwendungen angefallen sind. Einem Steuerpflichtigen stehen keine Verpflegungsmehraufwendungen zu, wenn er sich nur während des Tages an einer neuen Arbeitsstätte aufhält; allfällige aus der anfänglichen Unkenntnis über die lokale Gastronomie resultierende Verpflegungsmehraufwendungen können in solchen Fällen durch die entsprechende zeitliche Lagerung von Mahlzeiten bzw die Mitnahme von Lebensmitteln abgefangen werden (VwGH 30. 10. 2001, 95/14/0013).

Verlustabzug bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit

Unstrittig ist nach derzeitiger Gesetzeslage, dass der Verlustabzug bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit nicht möglich ist. Strittig ist im gegenständlichen Fall einzig die Frage, ob die Bestimmung des § 18 Abs 6 EStG verfassungswidrig ist; dies deshalb, weil das EStG bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit keine dem Verlustabzug ähnliche Verlustverwertungsmöglichkeit vorsieht.

Gemeinnützige Zweckverfolgung aus sittlichen Gründen

(B. R.) – Liegt der Schwerpunkt der Tätigkeit einer Körperschaft (hier in Form eines von einer Gebietskörperschaft in die Rechtsform einer GmbH ausgegliederten Rechtsträgers, der die Funktion eines „Ordnungsdienstes“ innehat) in der Sensibilisierung der Bevölkerung für die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften und sprechen ihre Mitarbeiter Personen an und wird schon allein durch ihr Auftreten im Stadtgebiet und ihre aufklärende Arbeit im direkten Bürgerkontakt Fehlverhalten verringert und eine Sensibilisierung dahingehend bewirkt, dass sich die Wertvorstellungen der Betroffenen in Richtung eines gesetzeskonformen, einem konfliktfreien Zusammenleben aller Bürger förderlichen Verhaltens änderten, liegt eine unmittelbar aktive Betätigung der Ordnungsdienst-GmbH durch ihre Mitarbeiter auf sittlichem Gebiet vor, die dem Gemeinwohl im Sinne eines konfliktfreien Zusammenlebens aller Bürgerinnen und Bürger nützt (Verweis auf das zu diesem Fall ergangene VwGH-Erkenntnis vom 10. 3. 2016, 2013/15/0216).

Sonderklassegebühren als außergewöhnliche Belastung

Durch Krankheit verursachte Aufwendungen erwachsen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig. Die Zwangsläufigkeit ist nach der Judikatur (VwGH 13. 5. 1986, 85/14/0181) bei Krankheitskosten, die die durch die gesetzliche Krankenversicherung gedeckten Kosten übersteigen, jedoch nur dann gegeben, sofern sie aus triftigen medizinischen Gründen anfallen. Im anhängigen Verfahren verwehrte das Finanzamt die Sonderklassegebühren deshalb, weil die Unterbringung in der Sonderklasse nicht zwangsläufig erfolgte.

AgB bei Aufwendungen für eine alternativmedizinische Krebsbehandlung

Kosten für eine alternativmedizinische Behandlung (hier: betreffend Prostatakrebs mit Metastasenbildung) durch einen (im Inland nicht zu medizinischen Behandlungen zugelassenen) deutschen Heilpraktiker sind insoweit außergewöhnliche Belastungen, als diese Kosten medizinisch indiziert sind; insoweit besteht keine Priorität schulmedizinischer Methoden. Ob eine solche medizinische Indikation vorliegt, ist im Einzelfall zu beurteilen.