Verpflegungsmehraufwendungen iZm beruflich veranlassten Reisen sind nur dann berücksichtigungsfähig, wenn tatsächlich Mehraufwendungen angefallen sind. Einem Steuerpflichtigen stehen keine Verpflegungsmehraufwendungen zu, wenn er sich nur während des Tages an einer neuen Arbeitsstätte aufhält; allfällige aus der anfänglichen Unkenntnis über die lokale Gastronomie resultierende Verpflegungsmehraufwendungen können in solchen Fällen durch die entsprechende zeitliche Lagerung von Mahlzeiten bzw die Mitnahme von Lebensmitteln abgefangen werden (VwGH 30. 10. 2001, 95/14/0013).

Katastrophenschäden iSd § 34 Abs 6 EStG 1988 sind eine außergewöhnliche Belastung, wenn sämtliche Voraussetzungen des § 34 EStG 1988 vorliegen. Was ein Katastrophenschaden iSd § 34 Abs 6 EStG 1988 ist (und wodurch sich Katastrophenschäden von allgemeinen Schadensfällen unterscheiden), lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen.

Unstrittig ist nach derzeitiger Gesetzeslage, dass der Verlustabzug bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit nicht möglich ist. Strittig ist im gegenständlichen Fall einzig die Frage, ob die Bestimmung des § 18 Abs 6 EStG verfassungswidrig ist; dies deshalb, weil das EStG bei Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit keine dem Verlustabzug ähnliche Verlustverwertungsmöglichkeit vorsieht.

Kosten für eine alternativmedizinische Behandlung (hier: betreffend Prostatakrebs mit Metastasenbildung) durch einen (im Inland nicht zu medizinischen Behandlungen zugelassenen) deutschen Heilpraktiker sind insoweit außergewöhnliche Belastungen, als diese Kosten medizinisch indiziert sind; insoweit besteht keine Priorität schulmedizinischer Methoden. Ob eine solche medizinische Indikation vorliegt, ist im Einzelfall zu beurteilen.

In einem beim BFG anhängigen Beschwerdefall war strittig, ob die Bestimmung des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988, wonach dem Arbeitnehmer dann kein Pendlerpauschale zusteht, wenn ihm ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zur Verfügung gestellt wird, verfassungswidrig ist.