Monate: Februar 2016

Ermessensausübung bei einer Aufhebung und Zurückverweisung

Würde das BFG fehlende Ermittlungen erstmals durchführen, würde dies zu einer nicht unbeträchtlichen Verfahrensverzögerung führen, weil alle Ermittlungsergebnisse immer der jeweils anderen Verfahrenspartei zur Stellungnahme bzw Gegenäußerung unter Beachtung des Parteiengehörs im Sinne des § 115 Abs 2 BAO zur Kenntnis gebracht werden müssten.

Mutter-Tochter-Richtlinie: „Offenkundigkeit“ einer verdeckten Ausschüttung

Professor Georg Kofler und Bernhard Renner vom BFG beschäftigen sich in der Februar-Ausgabe des BFGjournals mit den Voraussetzungen einer offenkundigen verdeckten Ausschüttung. Diese Voraussetzungen sind geregelt in der Verordnung zur Einbehaltung von Kapitalertragsteuer und deren Erstattung bei Mutter- und Tochtergesellschaften im Sinne der Mutter-Tochter-Richtlinie.

Ein­künfte­zu­rechnung bei zwischen­geschalteten Körper­schaften – Spannungs­felder und Folge­fragen

Im Beitrag in der letzten Ausgabe des BFGjournals wurden der durch das Abgabenänderungsgesetz 2015 geschaffene § 2 Abs 4a EStG, der seit 1. 1. 2016 die Zurechnung von Einkünften regelt, die diesem zugrunde liegende Ansicht des BMF sowie einschlägige Judikatur vorgestellt. Im nun vorliegenden Beitrag wirft Sebastian Tratlehner einen kritischen Blick auf die Regelung des Paragraphen und zeigt mögliche Spannungsfelder sowie Folgefragen der neuen Gesetzesbestimmung auf.

Gesellschaft­steuer­freiheit für Groß­mutter­zuschuss neun Tage vor Ver­schmelzungen

Klaus Hirschler, Gottfried Sulz und Christian Oberkleiner erläutern die Umstände unter denen der Großmutterzuschuss gesellschaftssteuerfrei bleibt. Wird ein Sanierungs-Zuschuss von der Großmuttergesellschaft an die Enkelgesellschaft geleistet und die Tochtergesellschaft (Zwischengesellschaft) neun Tage später als übertragende Gesellschaft auf die Enkelgesellschaft verschmolzen und die Enkelgesellschaft in zeitlichem Zusammenhang als übertragende Gesellschaft auf die zuschussgewährende Großmuttergesellschaft verschmolzen – womit sich das gesamte Vermögen sowohl der Tochter- als auch der Enkelgesellschaft bei der Großmuttergesellschaft vereinigt –, so ist die Großmuttergesellschaft nach Durchführung der Verschmelzungen letztlich sowohl Geberin als auch Empfängerin dieses Zuschusses.

Verlust eines Privatdarlehens keine außergewöhnliche Belastung

Der Beschwerdeführer gab einer neu gegründeten GmbH ein Gesellschafterdarlehen. Ein Teil dieser Forderung hat sich wegen der Zahlungsunfähigkeit der GmbH als uneinbringlich erwiesen und bedeutet somit einen wirtschaftlichen Verlust und damit eine „Belastung“. Der Forderungsausfall ist jedoch die Folge einer freiwillig getätigten wirtschaftlichen Entscheidung des Beschwerdeführers und stellt somit ein unternehmergleiches Wagnis dar.