Monate: Dezember 2015

Anforderungen an die Begründung einer Rechtsmittelentscheidung

Der VwGH ist nicht zur Prüfung des Verwaltungsaktes, sondern zur Prüfung der letztinstanzlichen Entscheidung berufen. Er kann die ihm obliegende Gesetzmäßigkeitsprüfung nur vornehmen, wenn die Entscheidung die Beurteilung des Vorliegens einer Verletzung der als verletzt geltend gemachten Rechte bzw einer Rechtswidrigkeit im Rahmen der Anfechtungserklärung auf Grundlage der Begründung auch ermöglicht. Lässt die Begründung eine solche Beurteilung nicht zu, führt ein solcher Begründungsmangel zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides schon aus diesem Grund.

Ansässigkeit als Kriterium zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Wurde ein Auslandsdienstverhältnis mitsamt Wohnsitznahme in Deutschland angetreten, das – trotz befristeter, jeweils aber verlängerter Verträge – über 10 Jahre gedauert hat, liegt entsprechend der Gesamtbetrachtung ein Zeitraum vor, der von seiner Dauer mehr ein Indiz für ein Bestehen des Mittelpunktes der Lebensinteressen in Österreich bildete. Der Befristung von Verträgen kommt außerdem keine wesentliche Bedeutung zu, wenn diese erfahrungsgemäß immer wieder verlängert werden.

Exceltabelle mit aufgezeichneten beruflichen Fahrten genügt nicht den Anforderungen an ein Fahrtenbuch

Will ein Arbeitnehmer die Berücksichtigung höherer Werbungskosten anstelle des für ihn in Betracht kommenden Werbungskostenpauschbetrages erreichen, hat er sämtliche Werbungskosten nachzuweisen. Bei außerbetrieblichen Einkünften kann ein Kraftfahrzeug als Arbeitsmittel und können die Fahrzeugbetriebskosten als Werbungskosten nur dann zum Abzug zugelassen werden, wenn seitens des Arbeitnehmers eine berufliche Veranlassung für die Verwendung des Fahrzeuges gegeben ist. Trifft dies nicht zu, sind die Fahrzeugbetriebskosten einschließlich AfA den nicht abzugsfähigen Kosten für die Lebensführung zuzuweisen.

Liebhaberei bei einer Appartementvermietung an Feriengäste

Aus dem Erkenntnis des VwGH vom 30. April 2015, Ra 2014/15/0015, ergibt sich, dass Betätigungen iSd § 1 Abs 2 Z 3 LVO (hier: kurzfristige Vermietung von drei Appartements mit insgesamt sechs Betten an Feriengäste) umsatzsteuerlich nicht von Relevanz sind, weil es sich hierbei entweder um nichtunternehmerische Tätigkeiten iSd Art. 4 der 6. MwSt-RL (bzw. Art. 9 der MwStSystRL) handelt oder – soweit die verlustträchtige Vermietung im Einzelfall eine unternehmerische Tätigkeit darstellt – diese nach Art. 13 Teil B Buchstabe b der 6. MwSt-RL (bzw. Art. 135 Abs. 1 Buchstabe l der MwStSystRL) mehrwertsteuerbefreit unter Ausschluss des Vorsteuerabzugs ist.