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Tabaksteuer

Regierung will Tabaksteuer ab 2019 nicht mehr erhöhen

Die schwarz-blaue Regierung will ab 2019 die Tabaksteuer nicht mehr erhöhen, um damit die Abgabenquote zu senken. Das Finanzministerium bestätigte auf APA-Anfrage einen entsprechenden „Die Presse“-Bericht. Am 1. April wird die Tabaksteuer damit zum letzten Mal erhöht. Die Vorgängerregierungen hatten auf Tabaksteuermodelle mit einem Erhöhungsautomatismus gesetzt.

"profil": Löger sieht Country-by-Country-Reporting als "nicht unbedingt erforderlich" an. (Bild: © photonews.at/Georges Schneider)

Löger gegen Transparenzregeln für Großkonzerne in EU

ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger spricht sich gegen das sogenannte öffentliche Country-by-Country-Reporting aus, über das im EU-Parlament und zwischen den EU-Finanzministern verhandelt wird. Ein öffentliches Country-by-Country-Reporting sei „nicht unbedingt erforderlich, um effektiver für Steuergerechtigkeit kämpfen zu können“, so Löger laut einem Vorausbericht des Nachrichtenmagazins „profil“.

Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker von den NEOS erkundigt sich auch zur Vorarlberger Kriegsopferabgabe, die im Zusammenhang mit Pokern für Aufsehen gesorgt hat. (Bild: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen)

Glücksspiel – Anfrage an Finanzminister wegen Steuerunterschieden

Die komplizierte Glücksspielgesetzgebung beschäftigt wieder einmal die Politik. Diesmal geht es um die großen Unterschiede bei der Besteuerung diverser Glücksspielangebote – bundesweit und in den einzelnen Bundesländern. Eine Besonderheit ist die Kriegsopferabgabe in Vorarlberg. Die NEOS stellten dazu eine parlamentarische Anfrage an den Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP).

Aber Auskünfte für Finanzbehörden nicht automatisch - Geheimhaltungspflicht der Gemeinden schränkt Informationsfluss an Finanz ein. (Bild: © iStock)

Airbnb & Co. – Ortstaxe könnte in OÖ gesammelt abgeführt werden

Das im Februar in Kraft tretende neue oö. Tourismusgesetz verpflichtet Vermietungsplattformen wie Airbnb, der Behörde Auskünfte über ihre Vermieter und deren Unterkünfte zu geben. Die Ortstaxe könnte über die Plattform gesammelt abgeführt werden. Schwieriger dürfte es hingegen bei den Steuern werden.