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Tabaksteuer

Regierung will Tabaksteuer ab 2019 nicht mehr erhöhen

Die schwarz-blaue Regierung will ab 2019 die Tabaksteuer nicht mehr erhöhen, um damit die Abgabenquote zu senken. Das Finanzministerium bestätigte auf APA-Anfrage einen entsprechenden „Die Presse“-Bericht. Am 1. April wird die Tabaksteuer damit zum letzten Mal erhöht. Die Vorgängerregierungen hatten auf Tabaksteuermodelle mit einem Erhöhungsautomatismus gesetzt.

Doppelte Verbrauchs­besteuerung ist nicht immer unions­rechtswidrig und ermessensge­recht

Dass Verbrauch­steuern in zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Beschränkung des freien Warenverkehrs entstehen können, ist nicht immer unions­rechtswidrig und ermessensge­recht. Dr. Wilhelm Pistotnig vom BFG erläutert anhand einer Beschwerde einer Steuerlager­inhaberin wie es zur Doppelbesteuerung kommen kann.