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Aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanz­gerichts zu Körperschaften – zweites Halbjahr 2017 (I)

Melanie Raab und Bernhard Renner behandeln in diesem Beitrag – thematisch gegliedert – wichtige im zweiten Halbjahr 2017 ergangene Entscheidungen des BFG zu Körperschaften, insb zur unbeschränkten Steuer­pflicht, zu verdeckten Ausschüttungen und zum Mantelkauf, samt weiterführender Praxishinweise. Teil II des Beitrags folgt in der nächsten Ausgabe des BFGjournals.

Keine Anrechenbarkeit einer Commercial Activity Tax

Das BFG befasste sich mit der Frage, ob die Commercial Activity Tax des US-Bundesstaates Ohio als eine „Steuer vom Einkommen lokaler Gebietskörperschaften“ nach § 1 Abs 3 der Doppel­besteuerungs-VO zu § 48 BAO (BGBl II 2002/474) auf eine allfällige österreichische Körperschaft­steuer anrechenbar sei.

Kein Abstellen auf mittelbare Eigentümer­verhältnisse beim Tatbestand des Mantelkaufs

Der VwGH befasste sich mit der Frage, ob das Tatbestandsmerkmal der „wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur“ iSd § 8 Abs 4 Z 2 KStG nur die unmittelbare oder auch die mittelbare Änderung der Beteiligungs­verhältnisse umfasst. Im Ergebnis vertritt das BFG die Auffassung, dass das Tatbestandsmerkmal lediglich auf die unmittelbare Veränderung der Beteiligungs­verhältnisse abstellt. Ein Beitrag von Jan Knesl, Pavel Knesl und Michael Zwick.

Antrags­berechtigung eines körperschaftlich organisierten US‑Investment­fonds zur KESt-Rückerstattung

Jan Knesl, Pavel Knesl und Michael Zwick über den Fall einer Beschwerdeführerin, einer in den USA ansässigen körperschaftlich organisierten Investment­gesellschaft, die in den Jahren 2013 und 2014 als selbständiges Sonder­vermögen eines Delaware Statutory Trust Dividenden aus österreichischen Portfoliobeteiligungen erzielte, von denen die 25%ige KESt einbehalten wurde.

Keine Umqualifizierung von steuerfreien Beteiligungserträgen in Zinsen oder zinsähnliche Erträge

Unstrittig steht einer Privat­stiftung die Beteiligungsertrags­befreiung des § 10 Abs 1 Z 1 KStG für Beteiligungen an inländischen Kapital­gesellschaften zu. Diese Befreiung greift nach Ansicht des BFG auch dann, wenn die Beteiligung in Form von Vorzugsaktien besteht, die Ertragskomponente gesichert und der Anspruch am Liquidationserlös limitiert ist.

Vermietung einer Villa an einen Gesellschafter

Die beschwerdeführende GmbH befasst sich mit Verkauf und Vermietung von Grundstückstücken. Nach Erwerb einer Liegenschaft hat die GmbH darauf neben Appartements eine Villa errichten lassen und diese dem beherrschenden Gesellschafter zur Nutzung überlassen. Strittig war, ob diese Villa zum Betriebs­vermögen der GmbH gehört, ihre Vermietung eine unternehmerische Tätigkeit ist und diese Nutzungsüb­erlassung als verdeckte Ausschüttung anzusehen ist.