Melanie Raab und Bernhard Renner behandeln in diesem Beitrag – thematisch gegliedert – wichtige im zweiten Halbjahr 2017 ergangene Entscheidungen des BFG zu Körperschaften, insb zur unbeschränkten Steuerpflicht, zu verdeckten Ausschüttungen und zum Mantelkauf, samt weiterführender Praxishinweise. Teil II des Beitrags folgt in der nächsten Ausgabe des BFGjournals.
(B. R.) – Entscheidendes Merkmal einer verdeckten Ausschüttung ist die Zuwendung von Vermögensvorteilen, die ihrer äußeren Erscheinungsform nach nicht unmittelbar als Einkommensverteilung erkennbar sind und ihre Ursache in den gesellschaftsrechtlichen Beziehungen haben.
Das BFG befasste sich mit der Frage, ob die Commercial Activity Tax des US-Bundesstaates Ohio als eine „Steuer vom Einkommen lokaler Gebietskörperschaften“ nach § 1 Abs 3 der Doppelbesteuerungs-VO zu § 48 BAO (BGBl II 2002/474) auf eine allfällige österreichische Körperschaftsteuer anrechenbar sei.
Der VwGH befasste sich mit der Frage, ob das Tatbestandsmerkmal der „wesentlichen Änderung der Gesellschafterstruktur“ iSd § 8 Abs 4 Z 2 KStG nur die unmittelbare oder auch die mittelbare Änderung der Beteiligungsverhältnisse umfasst. Im Ergebnis vertritt das BFG die Auffassung, dass das Tatbestandsmerkmal lediglich auf die unmittelbare Veränderung der Beteiligungsverhältnisse abstellt. Ein Beitrag von Jan Knesl, Pavel Knesl und Michael Zwick.
Eine wesentliche Änderung ist gegeben, wenn alle oder die überwiegende Mehrheit der Mitglieder der Geschäftsführung in einem Zug oder bei Vorliegen eines inneren Zusammenhangs sukzessive ersetzt werden. Dabei ist lediglich auf jene Personen abzustellen, die auch tatsächlich die Geschäfte führen.
Jan Knesl, Pavel Knesl und Michael Zwick über den Fall einer Beschwerdeführerin, einer in den USA ansässigen körperschaftlich organisierten Investmentgesellschaft, die in den Jahren 2013 und 2014 als selbständiges Sondervermögen eines Delaware Statutory Trust Dividenden aus österreichischen Portfoliobeteiligungen erzielte, von denen die 25%ige KESt einbehalten wurde.
Unstrittig steht einer Privatstiftung die Beteiligungsertragsbefreiung des § 10 Abs 1 Z 1 KStG für Beteiligungen an inländischen Kapitalgesellschaften zu. Diese Befreiung greift nach Ansicht des BFG auch dann, wenn die Beteiligung in Form von Vorzugsaktien besteht, die Ertragskomponente gesichert und der Anspruch am Liquidationserlös limitiert ist.
Verfahrensgegenständlich war die Frage, ob der Gruppenantrag rechtzeitig innerhalb der vorgesehenen Frist von einem Kalendermonat nach Unterfertigung des letzten gesetzlichen Vertreters gestellt wurde. Ein Beitrag von Gerald Ehgartner vom BFG.
Prof. Dr. Klaus Hirschler, Mag. Gottfried Sulz und Mag. Christian Oberkleiner über den Fall einer Beschwerdeführerin, einer GmbH im Alleineigentum einer Stadtgemeinde, in die rückwirkend Teilbetriebe eingebracht wurden.
Die beschwerdeführende GmbH befasst sich mit Verkauf und Vermietung von Grundstückstücken. Nach Erwerb einer Liegenschaft hat die GmbH darauf neben Appartements eine Villa errichten lassen und diese dem beherrschenden Gesellschafter zur Nutzung überlassen. Strittig war, ob diese Villa zum Betriebsvermögen der GmbH gehört, ihre Vermietung eine unternehmerische Tätigkeit ist und diese Nutzungsüberlassung als verdeckte Ausschüttung anzusehen ist.
