Alle Artikel in: Internationales Steuerrecht

"profil": Löger sieht Country-by-Country-Reporting als "nicht unbedingt erforderlich" an. (Bild: © photonews.at/Georges Schneider)

Löger gegen Transparenzregeln für Großkonzerne in EU

ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger spricht sich gegen das sogenannte öffentliche Country-by-Country-Reporting aus, über das im EU-Parlament und zwischen den EU-Finanzministern verhandelt wird. Ein öffentliches Country-by-Country-Reporting sei „nicht unbedingt erforderlich, um effektiver für Steuergerechtigkeit kämpfen zu können“, so Löger laut einem Vorausbericht des Nachrichtenmagazins „profil“.

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Innergemeinschaftlicher Erwerb und Reihenlieferung

Verwendet bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung der Erwerber nicht die UID-Nummer des Bestimmungsmitgliedstaates, sondern die UID-Nummer eines dritten Mitgliedstaates, so ist dort der innergemeinschaftliche Erwerb bewirkt und zu besteuern. Diese Erwerbsteuer kann erst dann als Vorsteuer abgezogen werden, wenn der Erwerber seiner Erklärungspflicht im Bestimmungsmitgliedstaat nachkommt.

EuGH: Keine Zusammenschluss­befreiung für Finanz­dienstleister

Der EuGH hat mit den Urteilen vom 21. 9. 2017, C-326/15, DNB Banka, und C‑605/15, Aviva, entschieden, dass die Zusammenschlussbefreiung nicht für Finanz­dienstleister anwendbar ist. Die Urteile ziehen für betroffene Unternehmen wesentliche Auswirkungen nach sich, sind diese doch idR nicht voll zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Die Zusammenschlussbefreiung ist laut EuGH nicht auf Unternehmen, die Finanzdienstleistungen erbringen, anwendbar (Bild: © Gerichtshof der Europäischen Union)

EuGH verneint Zusammenschlussbefreiung für Finanzdienstleister

Der EuGH hat entschieden, dass aus EU-rechtlicher Sicht die Zusammenschlussbefreiung nicht auf Unternehmen, die Finanzdienstleistungen erbringen, anwendbar ist. Diese Urteile werden auch Auswirkungen auf die österreichische Praxis haben. Die Bestimmung des § 6 Abs 1 Z 28 UStG, sieht eine Umsatzsteuerbefreiung für Zusammenschlüsse von Finanzdienstleister vor.

Es ist nicht zulässig, die strafrechtlich relevanten Nachforderungen danach zu selektieren, ob diese aus Einkünften resultieren, die unter das DBA Schweiz – Österreich fallen oder nicht, und daher einen Antrag gem § 30a FinStrG nur hinsichtlich jener Abgaben zu stellen, bei denen dies offensichtlich nicht der Fall ist. (Bild: © iStock)

Verkürzungszuschlag gemäß § 30a FinStrG idF BGBl I 2013/14

Für die Erlangung der strafaufhebenden Wirkung muss ein wirksamer Rechtsmittelverzicht in Form eines „Vorwegverzichtes“ vorliegen. Dieser Verzicht muss innerhalb der 14-tägigen Frist des § 30a FinStrG entweder in der Einverständniserklärung oder im Antrag auf Festsetzung des Verkürzungszuschlages erklärt werden.

BEPS: Die Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich will an das Finanzministerium herantreten. (Bild: © iStock)

BEPS: Handelssparte hat neue Idee zur Besteuerung von Amazon & Co

Nachdem Österreich und 67 weitere Länder dieser Tage eine OECD-Vereinbarung zum Kampf gegen Steuertricks globaler Konzerne unterzeichnet haben, sieht die Bundessparte Handel in der WKO darin nur einen Zwischenschritt gegen Steuervermeidung. Vor allem bezogen auf den Versandhandel ist die Handelssparte kritisch und hat eine neue Idee zur Besteuerung von Online-Handelsgiganten.