Alle Artikel in: Internationales Steuerrecht

Keine Anrechenbarkeit einer Commercial Activity Tax

Das BFG befasste sich mit der Frage, ob die Commercial Activity Tax des US-Bundesstaates Ohio als eine „Steuer vom Einkommen lokaler Gebietskörperschaften“ nach § 1 Abs 3 der Doppel­besteuerungs-VO zu § 48 BAO (BGBl II 2002/474) auf eine allfällige österreichische Körperschaft­steuer anrechenbar sei.

"profil": Löger sieht Country-by-Country-Reporting als "nicht unbedingt erforderlich" an. (Bild: © photonews.at/Georges Schneider)

Löger gegen Transparenzregeln für Großkonzerne in EU

ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger spricht sich gegen das sogenannte öffentliche Country-by-Country-Reporting aus, über das im EU-Parlament und zwischen den EU-Finanzministern verhandelt wird. Ein öffentliches Country-by-Country-Reporting sei „nicht unbedingt erforderlich, um effektiver für Steuergerechtigkeit kämpfen zu können“, so Löger laut einem Vorausbericht des Nachrichtenmagazins „profil“.

(Bild: © iStock)

Innergemeinschaftlicher Erwerb und Reihenlieferung

Verwendet bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung der Erwerber nicht die UID-Nummer des Bestimmungsmitgliedstaates, sondern die UID-Nummer eines dritten Mitgliedstaates, so ist dort der innergemeinschaftliche Erwerb bewirkt und zu besteuern. Diese Erwerbsteuer kann erst dann als Vorsteuer abgezogen werden, wenn der Erwerber seiner Erklärungspflicht im Bestimmungsmitgliedstaat nachkommt.

EuGH: Keine Zusammenschluss­befreiung für Finanz­dienstleister

Der EuGH hat mit den Urteilen vom 21. 9. 2017, C-326/15, DNB Banka, und C‑605/15, Aviva, entschieden, dass die Zusammenschlussbefreiung nicht für Finanz­dienstleister anwendbar ist. Die Urteile ziehen für betroffene Unternehmen wesentliche Auswirkungen nach sich, sind diese doch idR nicht voll zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Die Zusammenschlussbefreiung ist laut EuGH nicht auf Unternehmen, die Finanzdienstleistungen erbringen, anwendbar (Bild: © Gerichtshof der Europäischen Union)

EuGH verneint Zusammenschlussbefreiung für Finanzdienstleister

Der EuGH hat entschieden, dass aus EU-rechtlicher Sicht die Zusammenschlussbefreiung nicht auf Unternehmen, die Finanzdienstleistungen erbringen, anwendbar ist. Diese Urteile werden auch Auswirkungen auf die österreichische Praxis haben. Die Bestimmung des § 6 Abs 1 Z 28 UStG, sieht eine Umsatzsteuerbefreiung für Zusammenschlüsse von Finanzdienstleister vor.