Alle Artikel in: Gebühren und Verkehrsteuern

Gebührenpflicht nach § 16 Abs 2 Z 1 lit b GebG

Betrifft das Rechtsgeschäft zwar keine im Inland befindliche Sache, ist aber eine Partei im Inland zu einer Leistung aufgrund des Rechtsgeschäfts berechtigt oder verpflichtet, so tritt die Gebührenpflicht ein. Für die Anwendung dieser Vorschrift genügt es bereits, wenn nur eine Partei des Rechtsgeschäfts zu einer Leistung aufgrund des Rechtsgeschäfts im Inland berechtigt oder verpflichtet ist.

Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker von den NEOS erkundigt sich auch zur Vorarlberger Kriegsopferabgabe, die im Zusammenhang mit Pokern für Aufsehen gesorgt hat. (Bild: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen)

Glücksspiel – Anfrage an Finanzminister wegen Steuerunterschieden

Die komplizierte Glücksspielgesetzgebung beschäftigt wieder einmal die Politik. Diesmal geht es um die großen Unterschiede bei der Besteuerung diverser Glücksspielangebote – bundesweit und in den einzelnen Bundesländern. Eine Besonderheit ist die Kriegsopferabgabe in Vorarlberg. Die NEOS stellten dazu eine parlamentarische Anfrage an den Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP).

Vergleichsgebühr: bedingte Leistungen als Teil der Bemessungsgrundlage

Wurde im „Ehepakt“ vor Abschluss der Ehe für den Fall der Scheidung ein Übereinkommen über die künftige Regelung der Vermögens- und Unterhaltsverhältnisse der Ehegatten getroffen, stellt dieses Übereinkommen einen Vergleich gem § 33 TP 20 GebG iVm § 17 Abs 4 GebG dar. Der spätere Scheidungsvergleich ist keine Novation des früher abgeschlossenen „Ehepaktes“. Dr. Hedwig Bavenek-Weber vom BFG berichtet über den Fall.

Grunderwerbsteuerpflichtige Singularteilung bei einer körperschaftlich eingerichteten Agrargemeinschaft

Der Ehemann der Beschwerdeführerin wollte aus einer Agrargemeinschaft ausscheiden und stellte den Antrag auf ein agrargemeinschaftliches Singularteilungsverfahren, um seine ideellen Anteile an der Agrargemeinschaft in Realbesitz ablösen zu lassen. Dann verstarb der Ehemann und sie gab neben zwei Kindern die unbedingte Erbantrittserklärung zu einem Drittel ab. Dr. Hedwig Bavenek-Weber vom BFG skizziert den Fall bei dem das Finanzamt die Befreiung für die Realteilung gemäß § 3 Abs 2 GrEStG versagte.

Ausspielungen über elektronische Lotterien – Teleologische Reduktion als möglicher Lösungsansatz?

Thema des Beitrags von Mag. Dr. Hedwig Bavenek-Weber, BFG, in Heft 9/2016 des BFGjournals ist der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld gemäß § 59 Abs 1 Z 2 letzter Satz Glücksspiel­gesetz für die Glücksspiel­abgabe bei Spielteilnahme über elektronische Medien, insb Internetglücksspiel, die das GSpG als elektronische Lotterie bezeichnet.