Alle Artikel in: Gebühren und Verkehrsteuern

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Bauherreneigenschaft bei Erwerb eines Miteigentumanteils

Beim Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft, mit denen das Wohnungseigentum verbunden werden soll, kann zur Erreichung der Bauherreneigenschaft der Auftrag zur Errichtung des Wohnhauses bzw der Reihenhausanlage nur von der Eigentümergemeinschaft erteilt werden, wofür von vornherein die Fassung eines gemeinsamen, darauf abzielenden Beschlusses erforderlich ist.

Grund­erwerbsteuer­pflicht bei Erwerb eines Nutzungs­rechts

In einer Berufungs­entscheidung vertrat der UFS die Ansicht, dass bei Erwerb eines Grundstücks, das Teil eines in Errichtung befindlichen Gewerbeparks ist, bei entsprechender vertraglicher Koppelung auch der für die Erschließung des Grundstücks an einen Dritten zu leistende Infrastrukturbeitrag zur Gegen­leistung gehört. Auf den ersten Blick ist das Bundesfinanzgericht dieser Rechtsprechung in der vorliegenden Entscheidung nicht gefolgt, wie Johann Fischerlehner und Christina Maria Zeilinger vom BFG berichten.

Bestimmte Dauer bei einem Bestandvertrag über ein Geschäftslokal

Die Vereinbarung aller Kündigungsgründe stellt keine ausreichende Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten dar, sodass in einem solchen Fall ein Vertrag auf unbestimmte Zeit anzunehmen ist. Das bedeutet, dass allerdings dann noch von einer Beschränkung auf einzelne im Vertrag genannte Kündigungsmöglichkeiten die Rede ist, wenn nicht alle in § 30 Abs 2 MRG genannten Kündigungsgründe vereinbart werden.

Gebührenpflicht nach § 16 Abs 2 Z 1 lit b GebG

Betrifft das Rechtsgeschäft zwar keine im Inland befindliche Sache, ist aber eine Partei im Inland zu einer Leistung aufgrund des Rechtsgeschäfts berechtigt oder verpflichtet, so tritt die Gebührenpflicht ein. Für die Anwendung dieser Vorschrift genügt es bereits, wenn nur eine Partei des Rechtsgeschäfts zu einer Leistung aufgrund des Rechtsgeschäfts im Inland berechtigt oder verpflichtet ist.

Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker von den NEOS erkundigt sich auch zur Vorarlberger Kriegsopferabgabe, die im Zusammenhang mit Pokern für Aufsehen gesorgt hat. (Bild: © Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen)

Glücksspiel – Anfrage an Finanzminister wegen Steuerunterschieden

Die komplizierte Glücksspielgesetzgebung beschäftigt wieder einmal die Politik. Diesmal geht es um die großen Unterschiede bei der Besteuerung diverser Glücksspielangebote – bundesweit und in den einzelnen Bundesländern. Eine Besonderheit ist die Kriegsopferabgabe in Vorarlberg. Die NEOS stellten dazu eine parlamentarische Anfrage an den Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP).

Vergleichsgebühr: bedingte Leistungen als Teil der Bemessungsgrundlage

Wurde im „Ehepakt“ vor Abschluss der Ehe für den Fall der Scheidung ein Übereinkommen über die künftige Regelung der Vermögens- und Unterhaltsverhältnisse der Ehegatten getroffen, stellt dieses Übereinkommen einen Vergleich gem § 33 TP 20 GebG iVm § 17 Abs 4 GebG dar. Der spätere Scheidungsvergleich ist keine Novation des früher abgeschlossenen „Ehepaktes“. Dr. Hedwig Bavenek-Weber vom BFG berichtet über den Fall.

Grunderwerbsteuerpflichtige Singularteilung bei einer körperschaftlich eingerichteten Agrargemeinschaft

Der Ehemann der Beschwerdeführerin wollte aus einer Agrargemeinschaft ausscheiden und stellte den Antrag auf ein agrargemeinschaftliches Singularteilungsverfahren, um seine ideellen Anteile an der Agrargemeinschaft in Realbesitz ablösen zu lassen. Dann verstarb der Ehemann und sie gab neben zwei Kindern die unbedingte Erbantrittserklärung zu einem Drittel ab. Dr. Hedwig Bavenek-Weber vom BFG skizziert den Fall bei dem das Finanzamt die Befreiung für die Realteilung gemäß § 3 Abs 2 GrEStG versagte.