Alle Artikel in: Finanzstraf­recht

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Verkürzung von Altlastenbeiträgen bei illegaler Deponie

Werden wegen des Ablagerns von Altlasten in einer konsenslosen illegalen Deponie sowohl ein Strafverfahren wegen vorsätzlicher Beeinträchtigung der Umwelt als auch ein Finanzstrafverfahren wegen Abgabenverkürzung geführt, berühren die jeweils vorgeworfenen Verfehlungen unterschiedliche Rechtsgüter, weshalb in beiden Verfahren jeweils voneinander unabhängige Strafen verhängt werden dürfen.

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Strafzumessung im Finanzstrafverfahren

Im Finanzstrafverfahren sind Strafbemessungsgründe sinngemäß anzuwenden. Eine Vorstrafe stellt einen Erschwernisgrund dar. Für die Beurteilung ausländischer Vorstrafen ist auf § 73 StGB Bedacht zu nehmen, wonach ausländische Verurteilungen inländischen gleichstehen, wenn sie den Rechtsbrecher wegen einer Tat schuldig sprechen, die auch nach österreichischem Recht strafbar ist.

Es ist nicht zulässig, die strafrechtlich relevanten Nachforderungen danach zu selektieren, ob diese aus Einkünften resultieren, die unter das DBA Schweiz – Österreich fallen oder nicht, und daher einen Antrag gem § 30a FinStrG nur hinsichtlich jener Abgaben zu stellen, bei denen dies offensichtlich nicht der Fall ist. (Bild: © iStock)

Verkürzungszuschlag gemäß § 30a FinStrG idF BGBl I 2013/14

Für die Erlangung der strafaufhebenden Wirkung muss ein wirksamer Rechtsmittelverzicht in Form eines „Vorwegverzichtes“ vorliegen. Dieser Verzicht muss innerhalb der 14-tägigen Frist des § 30a FinStrG entweder in der Einverständniserklärung oder im Antrag auf Festsetzung des Verkürzungszuschlages erklärt werden.

Für Kontrollen in Touristenhochburgen - Ziel der Aktion: Umsatzstarke Bars, Clubs, Jachthäfen, Tavernen und Hotels. (Bild: © iStock)

Griechische Steuerfahnder tauschen Uniform gegen Badehose

In Touristenhochburgen wollen sich griechische Steuerfahnder einem Bericht zufolge künftig in Bermudas und Badehose unter die Touristen mischen, um Steuerbetrügern auf die Schliche zu kommen. Ziel der Aktion seien umsatzstarke Bars, Clubs, Jachthäfen, Tavernen und Hotels, schrieb am Sonntag das griechische Nachrichtenportal „To Proto Thema“ unter Berufung auf Polizeikreise.