Alle Artikel in: Allgemeines

Einräumung der Dienstbarkeit des Wasserbezugs

Das aus einer Quelle entspringende Wasser ist als ein eigenständiges Wirtschaftsgut anzusehen. Die Einräumung der Dienstbarkeit des Wasserbezugs ändert zwar nichts an der zivilrechtlichen Zuordnung des Quellwassers zum Eigentümer jenes Grundstücks, auf welchem die Quelle entspringt, geht jedoch nichtsdestoweniger mit der Übertragung jener umfassenden Verfügungsbefugnisse einher, die Ausfluss des zivilrechtlichen Eigentums sind.

Verjährung: E-Mail als Verlängerungshandlung bei Einhaltung bestimmter Voraussetzungen

„Nach außen erkennbar“ ist eine als E-Mail-Sendung gesetzte Verlängerungshandlung nur dann, wenn sie beim Empfänger tatsächlich einlangt. Dies ist bei einer E-Mail-Sendung dann der Fall, wenn sie von einem Server, den der Empfänger für die Empfangnahme von an ihn gerichteten E-Mail-Sendungen gewählt hat, empfangen wurde.

Abzugsverbot und Verlustausgleichssperre beim VfGH

Der VfGH bestätigt das objektive Netto­prinzip auch in der Immobilienertrag­steuer. Verluste können jedoch nur begrenzt ausgeglichen werden: zur Gänze mit Überschüssen aus anderen Grundstücksveräußerungen oder zu 60 % mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, allenfalls verteilt auf 15 Jahre. Ein Beitrag von Prof. Dr. Reinhold Beiser von der Universität Innsbruck.

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Vereinsrichtlinien 2001 – Wartungserlass 2017 veröffentlicht

Mit Erlass des BMF erfolgen in den VereinsR 2001 neben der laufenden Wartung die Anpassung an die gesetzlichen Änderungen durch das Abgabenänderungsgesetz 2012, das Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012, das Steuerreformgesetz 2015/2016, das Gemeinnützigkeitsgesetz 2015, das Abgabenänderungsgesetz 2015 und das EU-Abgabenänderungsgesetz 2016.

Aber Auskünfte für Finanzbehörden nicht automatisch - Geheimhaltungspflicht der Gemeinden schränkt Informationsfluss an Finanz ein. (Bild: © iStock)

Airbnb & Co. – Ortstaxe könnte in OÖ gesammelt abgeführt werden

Das im Februar in Kraft tretende neue oö. Tourismusgesetz verpflichtet Vermietungsplattformen wie Airbnb, der Behörde Auskünfte über ihre Vermieter und deren Unterkünfte zu geben. Die Ortstaxe könnte über die Plattform gesammelt abgeführt werden. Schwieriger dürfte es hingegen bei den Steuern werden.

Wie erfolgt die automationsunterstützte Zinsenbe­rechnung laut BAO im Computerzeitalter?

In einem Beschwerde­verfahren gegen einen Aussetzungszinsen­bescheid wurde von einem Beschwerdeführer vorgebracht, dass bei der Festsetzung und Berechnung der bescheidmäßig fest­gesetzten Aussetzungszinsen der Tagesszinssatz „nur“ auf vier Kommastellen dargestellt und berechnet wird und dafür keine gesetzliche Grundlage existiere. Laut seinen Berechnungen hätte er weniger zu entrichten. Es war daher zu klären, wie die Aussetzungs‑, Anspruchs-, Stundungs- oder Beschwerdezinsen gem §§ 205, 205a, 212 und 212a BAO derzeit automationsunterstützt tatsächlich berechnet werden. Ein Beitrag von Gerhard Groschedl vom BFG.

Versicherungs­steuer – Versicherer muss Wagnis übernehmen

Dr. Hedwig Bavenek-Weber vom BFG über den Fall eines Revisionswerbers der angab, im März 2009 mit einem im Ausland ansässigen Unternehmen eine Ablebens­versicherung abgeschlossen zu haben, für die er eine Einmal­prämie von 390.000 Euro bezahlt hat. Der Revisionswerber vertrat die Meinung, es falle keine Versicherungs­steuer an, weil es sich um eine anteilsgebundene Lebens­versicherung handle, für die keine Gefahrtragung durch den Versicherer erfolge.