Alle Artikel in: Aus dem Journal

Aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanz­gerichts zu Körperschaften – zweites Halbjahr 2017 (I)

Melanie Raab und Bernhard Renner behandeln in diesem Beitrag – thematisch gegliedert – wichtige im zweiten Halbjahr 2017 ergangene Entscheidungen des BFG zu Körperschaften, insb zur unbeschränkten Steuer­pflicht, zu verdeckten Ausschüttungen und zum Mantelkauf, samt weiterführender Praxishinweise. Teil II des Beitrags folgt in der nächsten Ausgabe des BFGjournals.

Ermittlung des Werts der Gegen­leistung bei Erwerb durch die Leasingnehmerin

Das BFG befasste sich jüngst mit der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Grund­erwerbsteuer bei Erwerb eines Baurechts samt Zugehör mittels Kaufvertrags durch die Leasingnehmerin. Bei einem Kauf stellt dabei grundsätzlich der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und vom Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen die Gegen­leistung dar.

Grund­erwerbsteuer­pflicht bei Erwerb eines Nutzungs­rechts

In einer Berufungs­entscheidung vertrat der UFS die Ansicht, dass bei Erwerb eines Grundstücks, das Teil eines in Errichtung befindlichen Gewerbeparks ist, bei entsprechender vertraglicher Koppelung auch der für die Erschließung des Grundstücks an einen Dritten zu leistende Infrastrukturbeitrag zur Gegen­leistung gehört. Auf den ersten Blick ist das Bundesfinanzgericht dieser Rechtsprechung in der vorliegenden Entscheidung nicht gefolgt, wie Johann Fischerlehner und Christina Maria Zeilinger vom BFG berichten.

Klärung der persönlichen Verlustvortrags­berechtigung nach errichtender Umwandlung

Die Frage, ob eine persönliche Vortrags­berechtigung iSd § 10 Z 1 UmgrStG besteht, ist nicht im Einkünftefest­stellungsverfahren der entstehenden Personen­gesellschaft des dem Umwandlungs­stichtag folgenden Kalenderjahres zu klären. Die Frage der persönlichen Vortrags­berechtigung ist im jeweiligen Einkommen­steuerverfahren der Vortragsbe­rechtigten zu klären.

Vertreterpauschalierung verfassungswidrig

Mit Erkenntnis vom 26. 2. 2018, V 45/2017 , ist der VfGH den im Antrag des BFG vom 27. 4. 2017, RN/7100001/2017, geäußerten Bedenken gefolgt. Er hat in § 4 der bis 2015 geltenden Stammfassung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungs­kosten (PauschVO) die Wortfolge „ausgenommen jene nach § 1 Z 9 (Vertreter)“ als gesetzwidrig aufgehoben. Damit kürzen auch für Vertreter in Zeiträumen bis 2015 steuerfreie Kostenersätze iSd § 26 EStG die jeweiligen Pausch­beträge. Ab Dezember 2015 bleibt die Vertreter begünstigende Regelung vorerst bestehen, weil die novellierte Fassung nicht Gegenstand der Anfechtung war. Ein Beitrag von Dr. Hans Blasina vom BFG.

VwGH zur Anwendbarkeit der Hauptwohnsitz­befreiung bei Mietkaufmodellen

Für die Hauptwohnsitz­befreiung nach § 30 Abs 2 Z 1 lit b EStG ist nach Ansicht des VwGH der Hauptwohnsitz während der fünfjährigen Mindestdauer und nicht, wie vom BFG angenommen, auch das wirtschaftliche Eigentum für die Dauer dieses Zeitraums erforderlich. Das ergibt sich aus dem Wortlaut der Befreiungsbestimmung und ist auch mit dem Sinn und Zweck der Regelung vereinbar.