Alle Artikel in: Aus dem Journal

BFG-Entscheidungen zu Gebühren und Verkehr­steuern

Das BFG befasste sich in seinen Entscheidungen ua mit Wettgebühren für Onlinewetten, der Glücksspiel­abgabe für Onlineglücksspiel und der Grund­erwerbsteuer für Erwerbsvorgänge im „gesellschaftlichen Bereich“ sowie mit den Spezialbestimmungen für die Berechnung anlässlich begünstigter Umgründungsvorgänge und den Erwerb der wirtschaftlichen Verfügungsmacht an einem Kleing­artenhaus. Ein Beitrag von Dr. Hedwig Bavenek-Weber.

Konkrete Feststellung zur subjektiven Tatseite der Abgaben­hinterziehung

Das Nichterklären von Schweizer Kapital­vermögen stellt eine Abgaben­hinterziehung dar, ein entschuldbarer Irrtum liegt nicht vor. Dies ist im Rahmen einer Vorfrage zu beurteilen. Die Hinterziehung setzt klare und nachvollziehbare Feststellungen zur objektiven und zur subjektiven Tatseite voraus, welche auch aus der Bescheidbegründung ersichtlich sein müssen, nur dann kann von Hinterziehung ausgegangen werden. Die Feststellungen zur subjektiven Tatseite sind nicht nach außen hin erkennbar, aber im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu erforschen. Von mehreren Möglichkeiten kann jene als erwiesen angenommen werden, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Ein Beitrag von Julia Kapl.

Zinsabzug iZm einem fremdfinanzierten Beteiligungs­erwerb im Konzern

Der VwGH befasste sich mit der Frage, ob die steuerliche Zurechnungsfiktion des § 9 KStG die Anwendbarkeit des Abzugsverbots des § 11 Abs 1 Z 4 KStG idF BBG 2011 iVm § 12 Abs 2 KStG im Hinblick auf Zinsen für einen fremdfinanzierten, konzernalen Beteiligungs­erwerb ausschließt. Im Ergebnis wurde dies vom VwGH verneint (Aufhebung nach Amtsrevision). Ein Beitrag von Jan Knesl, Pavel Knesl und Michael Zwick.

Geglückte Einbringung der atypisch stillen Mitunternehmer­anteile oder Firmen­wertabschreibung

Beim entgeltlichen Erwerb hat der Erwerber die auf den jeweiligen Mitunternehmer­anteil entfallende Quote der einzelnen Wirtschafts­güter des Gesellschafts­vermögens gem § 6 Z 8 lit b EStG mit den Anschaffungs­kosten anzusetzen. Soweit die Aufwendungen des Erwerbers höher sind, bilden diese Aufwendungen zusätzliche Anschaffungs­kosten der übertragenen Anteile an den einzelnen Wirtschafts­gütern. Soweit allerdings die den Betrag des Kapital­kontos übersteigenden Aufwendungen des Erwerbers die Quote der in den einzelnen Wirtschafts­gütern enthaltenen stillen Reserven übersteigen, ist der Differenz­betrag in der Steuerbilanz aktivseitig als Ausgleichsposten einzustellen. Der Firmen­wert wird definiert als Unterschieds­betrag, um den die für die Übernahme eines Unternehmens(anteils) bewirkte Gegen­leistung den Wert der (anderen) erworbenen Wirtschafts­güter übersteigt. Ein Beitrag von Dr. Klaus Hirschler, Gottfried Sulz und Christian Oberkleiner.

Begünstigte Mahlzeiten außerhalb des Betriebs als steuerfreier Vorteil?

BFG und VwGH hatten zu beurteilen, ob die Gewährung von um 4,40 Euro verbilligten Mahlzeiten sowohl am Betriebsstandort als auch im Nahebereich von Baustellen, an denen Montagearbeiten durchgeführt wurden, unter § 3 Abs 1 Z 17 Satz 1 EStG und somit unter die Steuer­befreiung für verbilligte Mahlzeiten, die der Arbeitgeber an nicht in seinen Haushalt aufgenommene Arbeitnehmer zur Verköstigung am Arbeitsplatz freiwillig gewährt, subsumiert werden können. Das BFG hat sich für die Anwendung der Befreiungsbestimmung ausgesprochen. Der VwGH hob diese Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts auf und verwies auf den klaren Gesetzeswortlaut von § 3 Abs 1 Z 17 Satz 1 EStG. Ein Beitrag von Patrick Leyrer und Kristin Resenig.

Krankheit als Wiedereinsetzungsgrund nur, wenn die Dispositionsfähigkeit ausgeschlossen ist

Wird trotz einer nicht gänzlich die Dispositionsfähigkeit ausschließenden Krankheit diese nicht telefonisch bekannt gegeben und um eine Verschiebung der mündlichen Verhandlung erbeten, liegt hinsichtlich der Versäumnis der mündlichen Verhandlung ein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden vor, das eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließt. Ein Beitrag von Kerstin Schantl.

Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Wiedereinsetzungs­frist

Wenn über eine Bescheidbeschwerde erst nach Jahren entschieden wird und sich dann herausstellt, dass die Beschwerde­frist bei Einbringung des Rechtsmittels aufgrund eines Irrtums des Vertreters abgelaufen war, kann es sein, dass ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mehr zulässig ist. Es stellt sich die Frage, ob § 309 BAO zulässt, dass Anträge gegen die Versäumung der Wiedereinsetzungs­frist zeitlich unbegrenzt gestellt werden können. Ein Beitrag von Karl Heinz Klumpner.

Gebühren­pflicht durch Erfüllung der Neben­leistung aus der Zessionsurkunde im Inland

Im vorliegenden Fall hatte das BFG zu prüfen, ob die bloße Mitteilung einer im Ausland errichteten Zessionsurkunde an den österreichischen Zessus eine die Gebühren­pflicht auslösende Beurkundung darstellt. Eine Revision wurde zwar zugelassen, aber nicht eingebracht. Ein Beitrag von Johann Fischerlehner und Christina Maria Zeilinger.