Autor: B.R.

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Antrag auf Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO – besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art

An die Antragstellerin wurde ein Bescheid über Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für ihre beiden Töchter adressiert. In der Begründung wurde auf die Verordnung EG Nr 883/2004 verwiesen, welche regelt, welcher Mitgliedstaat für ein und denselben Zeitraum für ein und denselben Familienangehörigen vorrangig zur Gewährung der im jeweiligen Hoheitsgebiet vorgesehenen Familienleistungen verpflichtet ist.

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Betriebsgewöhnlicher Nutzungsdauer – Absetzung für außergewöhnliche Abnutzung

Eine außergewöhnliche Abnutzung ist gegeben, wenn infolge besonderer Umstände ein außergewöhnlicher Wertverzehr eingetreten ist und zwar entweder durch eine technische oder eine wirtschaftliche Abnutzung. Die außergewöhnliche Abnutzung muss von Dauer sein und kann nur in dem Jahr geltend gemacht werden, in dem der Wertverlust eingetreten ist.

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Abgrenzung: Großes oder kleines Vereinsfest?

Steht aufgrund der Größe (Umsatz, Besucherzahl, Einsatz einer überregional bekannten Musikgruppe, hoher Planungs- und Organisationsaufwand, zeitraumbezogene Konkurrenz zu steuerpflichtigen Unternehmen) eines Vereinsfestes die Mittelbeschaffung für die Vereinszwecke gegenüber dem geselligen Vereinsleben eindeutig im Vordergrund, liegt ein nicht befreiter bzw begünstigter wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nach § 45 Abs 3 BAO (sogenanntes großes Vereinsfest) vor.

Selbständige ärztliche Tätigkeit als Liebhaberei

Der Beschwerdeführer erzielte im Jahr 2011 einen Verlust in Höhe von ca 10.500 € aus einer selbständigen Arbeit als Arzt. Er war im Beschwerdejahr 72 Jahre alt und erkrankte in diesem Jahr. Aufgrund seiner Erkrankung konnten keine Umsätze erzielt und keine Maßnahmen zur Verbesserung der Ertragslage vorgenommen werden. Laut Aktenlage gibt es keine Indizien dafür, dass sich gerade im Beschwerdejahr herausgestellt hätte, dass die Tätigkeit nicht erfolgbringend sein könne.

Prozess- und Mediations­kosten in einem Obsorgestreit als außergewöhnliche Belastung

Der Streit zwischen Kindeseltern über die Aufteilung des Umgangs­rechts mit den gemeinsamen Kindern berührt einen Kernbereich menschlichen Lebens. Die Verweigerung des Umgangs mit den eigenen Kindern kann zu einer tatsächlichen Zwangslage führen, die die Anrufung des Gerichts unabdingbar macht. Die dadurch entstandenen Aufwendungen können daher, abweichend vom Normfall, eine außergewöhnliche Belastung darstellen. Ein Beitrag von Bernhard Renner.

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Vereinsrichtlinien 2001 – Wartungserlass 2017 veröffentlicht

Mit Erlass des BMF erfolgen in den VereinsR 2001 neben der laufenden Wartung die Anpassung an die gesetzlichen Änderungen durch das Abgabenänderungsgesetz 2012, das Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012, das Steuerreformgesetz 2015/2016, das Gemeinnützigkeitsgesetz 2015, das Abgabenänderungsgesetz 2015 und das EU-Abgabenänderungsgesetz 2016.