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Europäisches Forum Alpbach 2018 – Demokratisierung des Rechts durch Legal Tech

(Bild: © iStock) (Bild: © iStock)

Eine Breakout Session beschäftigte sich mit dem erleichterten Zugang zum Recht aufgrund von Digitalisierung und Automatismen in Rechtsverfahren. Die Entscheidungsfindung bleibt (noch) dem Richter/der Richterin vorbehalten.

Digitaler Zugang zum Recht bedeutet für Sophie Martinetz, Gründerin der Plattform Future Law, eine Form von Demokratisierung des Rechts. Z.B. wenn man auf Onlineseiten etwa bei Flugverspätungen Entschädigungsansprüche geltend machen oder Versicherungen abschließen kann. Der Ablauf ist transparent und automatisiert und somit für den Rechtskonsumenten verständlich. Dabei war Österreich in der Digitalisierung Vorreiter: Bereits 1990 wurde der Elektronische Rechtsverkehr (ERV) eingeführt und seit 1998 ist das Rechtsinformationssystem (RIS) online, 2006 kam die Finanzdokumentation (FINDOK) dazu.

Europäische Standards

Auf europäischer Ebene gibt es das einheitliche Mahnverfahren, um Schulden einfacher eintreiben zu können. Alain Pilette von der EU-Generaldirektion erwähnte außerdem den Europäische Urteilsidentifikator (European Case Law Identifier – ECLI), der entwickelt wurde, um die korrekte und eindeutige Angabe von Fundstellen in Entscheidungen europäischer und nationaler Gerichte zu erleichtern. Auch Österreich verwendet bereits dieses Format (z.B. AT:VWGH:2018:RA2018170100.L00; AT:BFG:2018:RV.7102979.2017).

Automatische Urteilsfindung mittels E-Court, Big Data und I.K.?

Bei allen Digitalisierungsschritten geht es bei Legal Tech auch um den Austausch großer Datenmengen. Dr. Martin Schneider, IT-Abteilungsleiter im BMVRDJ, berichtete von der digitalen Aktenführung bis zum elektronischen Verhandlungsaal (E-Court). Künstliche Intelligenz kann zur Entscheidungsunterstützung herangezogen werden oder ermöglicht sogar in einfach gleichgelagerten Fällen die automatische Erstellung von Entscheidungen. Die Juristen sollten sich auf die wichtigen komplexen Fälle konzentrieren.

Digitales Verfahrensmanagement führt zu neuen Ausbildungsformen der juristischen Mitarbeiter. Auch Elisabeth Lovrek, seit Juli Präsidentin des OGHs, bestätigte, dass angesichts der Digitalisierung Gerichte Juristen brauchen, die technisch versiert sind. Aber im Beweisverfahren selbst könne künstliche Intelligenz den Menschen nicht ersetzen.

Öffentliche Entscheidungsdokumentationen – Problem der Anonymisierung

Urteilsveröffentlichungen stehen für Transparenz und zeigen die Entwicklung der Rechtsprechung. Allerdings ist der Aufwand des Anonymisierens, besonders für Untergerichte, enorm. Auch hier könnte K.I. zum Einsatz kommen und Namen (Muster) erkennen bzw. Metadaten und sogar Abstracts (Rechtssätze) herausfiltern. Die Weiterführung der Digitalisierung kostet Geld. Allerdings wurden die Budgetmittel lt. Martin Schneider um ein Drittel gekürzt.

Rechtsauskünfte auf Plattformen und Chatbots

Verlage mit deren Online-Plattformen unterstützen die juristische und wissenschaftliche Arbeit der „Experten“. Neue Modelle, wie Chatbots, bieten dem „normalen“ Bürger „einfache“ Rechtsauskünfte. Denn aufgrund des Kostenrisikos möchten Konsumenten einen Gerichtsprozess vermeiden. Alberto Sanz De Lama, Geschäftsführer von LexisNexis, sieht hier neue Geschäftsmodelle in der Rechtsberatung. Er betonte, die Rechtsbranche müsse die Digitalisierung jetzt aktiv mitgestalten, um einen effizienteren und hochwertigen Zugang zum Recht zu sichern. Alain Pilette erzählte von einem Projekt aus Holland: Anhand eines einfachen Tools konnten Ehepartner in einem Scheidungsverfahren vorweg die wichtigsten Fragen (was passiert mit den Kindern, was mit dem Vermögen) abklären. Nicht unbedingt bei Gericht sondern in der Mediation sahen hier die Teilnehmer und Teilnehmerinnen dieser Breakout Session großes Potenzial.

Archive als historisches Gedächtnis

Kritisch wurde die Löschung von Akten gesehen. Zu „Papierzeiten“ gab es die Skartierung (allerdings wegen Platzmangels und nicht aus Gründen des Datenschutzes). Heute ist man froh, dass Neulengbach das „Schiele-Urteil“ nicht vernichtet hat.

Zum Schluss waren sich alle einig: Die letzte Entscheidung treffen die Richter und Richterinnen. Aber Legal Tech erleichtert den Zugang zum Recht, beschleunigt Verfahren und bringt qualitative Verbesserungen.

 

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