Aus dem Journal, Gebühren und Verkehrsteuern
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Gebühren­pflicht durch Erfüllung der Neben­leistung aus der Zessionsurkunde im Inland

Im vorliegenden Fall hatte das BFG zu prüfen, ob die bloße Mitteilung einer im Ausland errichteten Zessionsurkunde an den österreichischen Zessus eine die Gebühren­pflicht auslösende Beurkundung darstellt. Eine Revision wurde zwar zugelassen, aber nicht eingebracht. Ein Beitrag von Johann Fischerlehner und Christina Maria Zeilinger.

Entscheidung: BFG 3. 1. 2018, RV/5100535/2014, Revision zugelassen

Norm: §§ 16, 33 TP 21 GebG 1957
 

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