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Verfahrens(an)leitung durch das BFG

Immer wieder wird von Abgabenbehörden übersehen, bei der Einbringung von Beschwerden gegen den Wiederaufnahme­bescheid und den neuen Sachbescheid über den verfahrens­rechtlichen Bescheid abzusprechen. Dies führt zu einem doppelten „Unzuständigkeitsdilemma“ des BFG, für das der im Erkenntnis des VwGH vom 22. 11. 2017, Ra 2017/13/0010, angeführte Säumnisschutz wohl nicht ausreicht. Ein Beitrag von Johann Fischerlehner.

Entscheidung: BFG 22. 3. 2018, RV/5101805/2015 , Revision nicht zugelassen; VwGH 22. 11. 2017, Ra 2017/13/0010
Norm: § 262 BAO; § 25a Abs 3 VwGG; § 88a Abs 3 VfGG
Der ganze Artikel (BFGjournal 2018, 177) als PDF und bei Lindeonline.

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