Finanzstraf­recht, News
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Nichterklärung von jahrelangen namhaften Geschäftsführerbezügen eines Steuerfachmannes

Entfällt nachträglich die Strafbarkeit in Bezug auf die eingereichte unrichtige Abgabenerklärung, lebt die Strafbarkeit der Abgabenverkürzung zum Zeitpunkt des Ablaufs der gesetzlichen Erklärungsfrist infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde vom entstandenen Abgabenanspruch wieder auf.

Das Verhältnis zwischen den Erscheinungsformen einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG in Form eines Unterlassens der Einreichung einer Steuererklärung und einer dadurch am 30. 6. des Folgejahres eintretenden Verkürzung (Abs 3 lit a Variante 2) und einer nachfolgenden Einreichung einer unrichtigen Steuererklärung und einer dadurch bewirkten zu Unrecht erfolgten Festsetzung einer Abgabengutschrift (Abs 3 lit c) ist derart, dass – unter der Voraussetzung, dass beide Sachverhalte Verfahrensgegenstand sind – eine Bestrafung wegen vorsätzlicher Einreichung einer unrichtigen Abgabenerklärung, mit welcher bezogen etwa auf einen Veranlagungszeitraum statt der korrekten Festsetzung eines Abgaben(zahlungs)anspruchs die bescheidmäßige Festsetzung einer nicht zustehenden Abgabengutschrift veranlasst wird, die Strafbarkeit des zeitlich vorgelagerten Unterlassungstatbestands konsumiert.

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