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Einmalige Versäumung einer Frist

Begünstigungstatbestand

Der Begünstigungstatbestand des § 217 Abs 7 BAO wird vom Antrags­prinzip beherrscht wird. Dies bedeutet, der Grundsatz der Amtswegigkeit der Sachverhalts­ermittlung tritt gegenüber der Offenlegungs­pflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund.

Entscheidung: BFG 1. 2. 2018, RV/5100019/2017, Revision nicht zugelassen.

Der Begünstigungswerber hat nach dem Antragsprinzip selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen all jener Umstände aufzuzeigen, auf die die abgaben­rechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Aus dieser erhöhten Behauptungs- und Beweislast des Antragstellers folgt, dass es seine Sache ist, ein fehlendes grobes Verschulden an der Säumnis aufzuzeigen.

Die einmalige Versäumung einer Frist lässt für sich allein noch nicht den Schluss zu, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristge­rechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt ist.

Der ganze Artikel (BFGjournal 2018, 76) als PDF und bei Lindeonline.

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