Aus dem Journal, Verfahrens- und Organisations­recht
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Sofortige Vorlage ohne BVE – Unzuständigkeitserklärung durch das BFG möglich?

Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 22. 11. 2017, Ra 2017/13/0010 , steht beiden Parteien des Verfahrens vor dem BFG der Fristsetzungs­antrag an den VwGH offen. Die Frage, ob die Erlassung einer Beschwerdevor­entscheidung zu Unrecht unterblieben (ein Vorlage­antrag eingebracht worden) ist, lasse sich daher im Rahmen des Säumnis­rechtsschutzes klären. Die Erlassung von Unzuständigkeitsbeschlüssen durch das BFG sei somit nicht zulässig. Ein Beitrag von Dr. Christian Lenneis vom BFG.

Entscheidung: VwGH 22. 11. 2017, Ra 2017/13/0010 , Ra 2016/13/0023 ; BFG 13. 10. 2016, RV/7103438/2016 ; 12. 4. 2016, RV/7101180/2015
Norm: §§ 262, 300 BAO
Der ganze Artikel (BFGjournal 2018, 32) als PDF und bei Lindeonline.

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