Internationales Steuerrecht, Umsatzsteuer, Vermischtes
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„Digital“-Steuer: Schelling sieht EU-Lösung als Mindestanforderung

Finanzminister vor ECOFIN: Ziel ist globaler Ansatz - Klare Definition für digitale Betriebsstätte europaweit entwickeln. (Bild: © European Union) Finanzminister vor ECOFIN: Ziel ist globaler Ansatz - Klare Definition für digitale Betriebsstätte europaweit entwickeln. (Bild: © European Union)

Die EU sollte notfalls bei einer „Digital“-Steuer vorangehen. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erklärte Samstag vor Beginn des ECOFIN in Tallinn, Ziel sei zwar ein globaler Ansatz, doch wäre eine EU-Lösung eine „Mindestanforderung“.

Tallinn (APA/red) – Konkret geht es darum, wie die Gewinne durch elektronische Dienstleistungen, die in Europa entstanden sind, auch hier versteuert werden und nicht in einem außerhalb der EU befindlichen Drittstaat. So kann heute das amerikanische Unternehmen Netflix, ohne beispielsweise einen Fuß nach Österreich zu setzen, einfach große Umsätze machen, wobei davon die Umsatzsteuer zwar schon in Österreich zu entrichten ist, aber nicht die Gewinnsteuer.

Die europäischen Staaten wollen nun ihren Anteil an der Gewinnbesteuerung in solchen Fällen erhalten. Ist dies bei physischen Betriebsstätten kein Problem, gilt es nun de facto, eine Art virtuelle Betriebsstätte zu finden, um eine derartige „digitale Steuer“ nicht abfließen zu lassen, sondern im eigenen Land lukrieren zu können.

Zugriffszahlen- oder „quick fix“-Lösung

Dafür sind in der EU zwei Lösungsansätze im Gespräch. Der estnische Ratsvorsitz präferiert dabei den Ansatz, mittels Zugriffszahlen – was kostet ein Klick dem Konzern – eine entsprechende Kostenrechnung zu machen und dann den Gewinn solcher Klicks entsprechend dem Klick-Anteil ihres Landes zu erhalten. Dabei gibt es das Problem, dass sich die Staaten nicht völlig einig sein, weil jedes Land die Klicks an andere Parameter anknüpfen will.

Der Vier-Länder-Vorschlag von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien wiederum tritt für eine „quick fix“-Lösung als Übergang ein. Dabei sollen die Umsätze zusätzlich mit einer Art Ausgleichssteuer versehen werden, wobei fünf Prozent als eine Variante ins Spiel gebracht wurden. Diese auch „equalisation-tax“ betitelte Steuer ist de facto ein Aufschlag zur bestehenden Umsatzsteuer und würde die elektronischen Dienste verteuern.

Schelling sagte, die österreichische Position bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft sei klar. „Wir haben das ja auch entwickelt und der Präsidentschaft übermittelt. Wir sind für eine klare Definition für eine digitale Betriebsstätte auf europäischer Ebene, möglichst auf Ebene der OECD.“ Allerdings „als Zwischenlösung“ könnte es die „quick fix“-Lösung geben, bis die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu einer klaren Entscheidung für digitale Betriebsstätten komme.

Dieser „Zuschlag zur Umsatzsteuer für digitale Leistungen“ werde als Modell schon in Indien praktiziert. „Ich glaube, das ist ein möglicher Weg, aber kein endgültiger. Daher können wir da durchaus zustimmen“, sagte Schelling.

Doppelbesteuerungsabkommen: Schelling will digitalen Betriebsstätte verhandeln

Um zu einer globalen Lösung kommen zu können, nimmt auch die OECD am EU-Finanzministerrat in Tallinn teil. Jedenfalls „sollte Europa ein starkes Signal“ setzen. Wie viel eine solche „Digital“-Steuer bringen kann, sei offen. „Wir können das nicht abschätzen. Wir wissen, dass die Verschiebungen enorm sind. Und dass das immer mehr wird. Aber es geht nicht darum, unglaublich mehr Geld zu bekommen, sondern um eine Sicherung dessen zu machen, was derzeit abfließt.

Wenn der digitale Handel zunimmt, wird der stationäre Handel zurückgehen. Österreich hat die Mehrwertsteuer als höchste Einnahmenquelle, da wird das ein Problem“, so Schelling.

Jedenfalls dürfte das Thema auch bei der österreichischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 eine große Rolle spielen. Er wolle nächste Woche im Ministerrat ein Mandat erhalten, dass er bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen verhandeln kann, um den Begriff der digitalen Betriebsstätte reinzubringen.

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