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Airbnb & Co – Plattformen müssen Daten bis 31. August an Wien liefern

Übergangsfrist endet - Verschärftes Gesetz soll Stadt lückenlose Einhebung der Ortstaxe ermöglichen - Nach wie vor Verhandlungen über konkrete Abwicklung - Zahl der Ortstaxekonten gestiegen. (Bild: © iStock) Übergangsfrist endet - Verschärftes Gesetz soll Stadt lückenlose Einhebung der Ortstaxe ermöglichen - Nach wie vor Verhandlungen über konkrete Abwicklung - Zahl der Ortstaxekonten gestiegen. (Bild: © iStock)

Es wird ernst für Airbnb & Co: Alle Online-Zimmervermieter müssen bis Ende August ihre Daten bei der Stadt Wien einmelden. Damit soll sichergestellt werden, dass die gesetzlich verpflichtende Ortstaxe lückenlos bezahlt wird.

San Francisco/Wien (APA/red) -Allerdings laufen immer noch Verhandlungen, wie das Erhebungsprozedere konkret abgewickelt wird. Die Zahl der Ortstaxekonten ist zuletzt jedenfalls merklich gestiegen.

Basis für die neue Regelung ist eine Novelle des Gesetzes für Tourismusförderung. Diese trat per Kundmachung am 17. Februar in Kraft. An diesem Tag begann auch die darin festgehaltene sechsmonatige Übergangsfrist zu laufen, die somit am heutigen Donnerstag endet. Trotzdem bleibt den Plattformen noch bis Ende August Zeit. Denn im entsprechenden Gesetzestext ist festgehalten, dass ab Gültigkeit der Meldepflicht die Daten innerhalb von zwei Wochen beim Magistrat eintreffen müssen. Das ist also spätestens der 31. August, wie es aus dem Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) auf APA-Anfrage heißt.

Strafrahmen von 420 auf 2.100 Euro erhöht

Die Frist gilt freilich nur für alle bestehenden Unterkünfte. Bei Neuanmeldungen in Webportalen müssen die Daten samt Adressen der „Unterkunftseinheiten“ bis zum 15. des jeweils nächsten Monats bekanntgegeben werden.

Wien sah die Notwendigkeit zur Verschärfung der gesetzlichen Lage insofern, als viele Anbieter von Zimmern oder Wohnungen die Ortstaxe nicht entrichtet hatten. Um einen Überblick zu haben, wer überhaupt über Airbnb und Co. Räumlichkeiten anbietet und somit ortstaxepflichtig ist, will die Stadt die entsprechenden Daten der auf den Plattformen registrierten Vermieter. Gleichzeitig wurde der Strafrahmen von 420 auf 2.100 Euro erhöht – nicht zuletzt, um Verstöße auch außerhalb Österreichs verfolgen zu können.

Noch offen: Soll Airbnb oder die Stadt Wien die Ortstaxe einheben?

Offen sind aber nach wie vor Details: So werden laut Brauner-Büro immer noch Verhandlungen zwischen Stadt und Airbnb darüber geführt, ob die Plattform die Ortstaxe selbst von den Vermietern einheben und an das Magistrat abführen wird oder ob sich die Stadt das Geld von den Gastgebern direkt holt. Airbnb präferierte zuletzt die erstere Variante, Wien gab diesbezüglich allerdings zu bedenken, dass hier die Kontrollmöglichkeiten schwierig wären. Sollten die Daten nicht fristgerecht eintreffen, drohen jedenfalls Strafen.

Laut Stadt werden derzeit allein über Airbnb mehr als 7.000 Wohnungen und Zimmer vermietet. Viele würden die Ortstaxe nicht aus böser Absicht, sondern aus Unwissenheit unterschlagen, da die Plattformen darüber nicht informierten, so der Tenor im Rathaus.

Deshalb hat Wien bereits im Vorjahr eine große Info-Kampagne gestartet. Das dürfte bereits Wirkung gezeigt haben. Denn die Zahl der Ortstaxekonten stieg in den vergangenen zwölf Monaten um 38,3 Prozent auf 1.952, jene im Bereich „Privatzimmer“ sogar um 57,3 Prozent auf 1.446 (Stichtag jeweils 1. August).

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