Finanzstraf­recht, Vermischtes
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Cum-Ex – Grüner Rossmann vermutet hohen Schaden auch in Österreich

Rossmann: Schaden kann "im dreistelligen Millionenbereich" liegen - Finanzrechtsexpertin Kirchmayr-Schliesselberger hat "keine plausible Erklärung" für hohe KESt-Rückerstattungen. (Bild: © Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz) Rossmann: Schaden kann "im dreistelligen Millionenbereich" liegen - Finanzrechtsexpertin Kirchmayr-Schliesselberger hat "keine plausible Erklärung" für hohe KESt-Rückerstattungen. (Bild: © Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz)

Mit betrügerischen „Cum-Ex“-Geschäften soll der deutsche Staat laut Medienrecherchen über Jahre hinweg um insgesamt 30 Mrd. Euro geschädigt worden sein. Der grüne Abgeordnete Bruno Rossmann vermutet, dass der Schaden in Österreich „im dreistelligen Millionenbereich liegen kann“, wie er am Dienstag im ORF-„Mittagsjournal“ erklärte.

Wien (APA) – Offiziell gibt es in Österreich bisher nur einen großen Cum-Ex-Fall, mit dem sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seit 2013 beschäftigt.

Auch der Finanzrechtsexpertin Sabine Kirchmayr-Schliesselberger von der Uni Wien kommt es verdächtig vor, dass in etlichen Jahren deutlich mehr KESt an ausländische Investoren rückerstattet wurde, dafür gebe es „keine plausible Erklärung“. Aus ihrer Sicht müsste die Finanz prüfen, ob es unrechtmäßige Auszahlungen gegeben hat, und das Geld zurückfordern.

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