Internationales Steuerrecht, Vermischtes
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EU will Beratern Hilfe zur Steuervermeidung austreiben

Steuervermeidung: Gesetzesvorschlag noch in diesem Monat erwartet. (Bild: © iStock) Steuervermeidung: Gesetzesvorschlag noch in diesem Monat erwartet. (Bild: © iStock)

Banken und Berater müssen bei der Hilfe zur Steuervermeidung ihrer Kunden einem Entwurf der EU-Kommission zufolge künftig mit Strafen rechnen. Demnach sollen Firmen wie Deloitte, KPMG, PricewaterhouseCoopers (PwC) oder Ernst Young die nationalen Behörden darüber informieren, wenn sie möglicherweise „aggressive“ und grenzübergreifende Systeme zum Transfer von Gewinnen entwerfen, hieß es in einem Reuters am Donnerstag vorliegenden Entwurf der Brüsseler Behörde.

Brüssel (APA/Reuters/red) – Der Text soll noch diesen Monat in einen Gesetzesvorschlag münden, der mit den Mitgliedsländern und dem EU-Parlament abgestimmt werden muss.

Der Entwurf sieht „effektive, angemessene und abschreckende Strafen“ vor, wenn potenziell „aggressive“ Abmachungen bei der Steuerplanung getroffen werden. Der Umfang der Strafen soll allerdings von den jeweiligen EU-Staaten festgelegt werden. Damit könnten mehrfach wegen Steuerdeals in die Schlagzeilen geratene Länder wie Luxemburg oder Malta weit geringere Maßnahmen verhängen als andere.

Keine Definition von „aggressiver Steuerplanung“ – aber Hinweise woran Tricks zur Steuervermeidung erkannt werden können

Was unter den Begriff „aggressive Steuerplanung“ fällt, legt die EU-Kommission nicht dar, damit die Beschränkungen nicht sofort umgangen werden können. Stattdessen soll in einem Anhang zum Gesetz gekennzeichnet werden, woran Tricks zur Steuervermeidung oder zum Betrug erkannt werden können. Einigen EU-Staaten geht das verstärkte Vorgehen der Brüsseler Behörde gegen Steuervermeidung allerdings zu weit, weil sie die Abwanderung von Firmen fürchten. Malta hatte im April vor Wettbewerbsnachteilen gewarnt.

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