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Grüne Burgenland mit Entschließungsantrag für Vermögenssteuern

Bruno Rossmann: Vermögenssteuern sollen vor allem Reiche und "Superreiche" treffen - Freibetrag von 500.000 Euro vorgesehen - Privatstiftungen sollen zur Kasse gebeten werden. (Bild: © Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz) Bruno Rossmann: Vermögenssteuern sollen vor allem Reiche und "Superreiche" treffen - Freibetrag von 500.000 Euro vorgesehen - Privatstiftungen sollen zur Kasse gebeten werden. (Bild: © Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz)

Die Grünen Burgenland bringen in der Landtagssitzung am Donnerstag einen Entschließungsantrag für Vermögenssteuern ein. Die Landesregierung sei aufgerufen, sich auf Bundesebene einzubringen, damit es zu einer deutlicheren Umverteilung durch Steuern komme, erklärte Landessprecherin Regina Petrik am Montag. Die Steuern sollen vor allem die Reichen und „Superreichen“ treffen.

Eisenstadt (APA/red) – Die Treffsicherheit soll ein Freibetrag von 500.000 Euro bei der Übertragung von Netto-Vermögen ermöglichen, erklärte der Nationalratsabgeordnete und Budgetsprecher der Grünen, Bruno Rossmann. Dabei werde nur der die 500.000 Euro überschreitende Teil des Vermögens der Besteuerung unterworfen. Bei der Übertragung von Betriebsvermögen soll ein generelles Stundungsrecht von zehn Jahren gewährt werden.

Auch die Privatstiftungen sollen zur Kasse gebeten werden. Die Stiftungseingangssteuer soll gestrichen und eine Erbersatzsteuer für Familienstiftungen nach deutschem Vorbild eingeführt werden. Durch diese soll das Stiftungsvermögen alle 30 Jahre wie eine Erbschaft besteuert werden.

Derzeit sei Erwerbseinkommen in Österreich hoch besteuert, während etwa Erbschaften de facto gar nicht besteuert werden, meinte Rossmann. Dieses Ungleichgewicht sei „schwer nachvollziehbar“. Beim Anhäufen von Vermögen spiele das Erben die dominierende Rolle. Das oberste Prozent der österreichischen Haushalte besäße mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens in Österreich.

Vermögenssteuern sollen bis zu zwei Milliarden Euro bringen

Man wolle damit keine Neiddebatte auslösen, betonte der Grüne Budgetsprecher. Ziel sei es, ein faires Steuersystem zu schaffen, bei dem die Reichen ihren Beitrag leisten. Rossman schätzte, dass durch Erbschaftssteuern einschließlich der Privatstiftungen „gut und gerne“ eineinhalb bis zwei Milliarden Euro lukriert werden könnten.

Dieses Geld soll postwendend in Form einer Steuerentlastung weitergegeben werden. Vor allem niedrige und mittlere Einkommen sollen davon profitieren.

Petrik hofft bei dem Antrag auf die Unterstützung der beiden Regierungsparteien, SPÖ und FPÖ. „Es muss endlich einmal ernsthaft diskutiert werden“, betonte die Landessprecherin. Diese Frage sei dringender als die Frage, welche Grenzkontrollen bei welchem Grenzübergang aufrechterhalten werden sollen, sagte Petrik.

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