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Hermann Peyerl im BFGjournal zu Gast

„Ein neues EStG sollte schlank gehalten sein“ - Peyerls Habilitationsschrift, die 2015 unter dem Titel „Die Verlagerung von Einkünften – Einkünftezu­rechnung im nationalen und internationalen Steuer­recht“ im Linde Verlag erschienen ist, wurde mit sechs Wissenschaftspreisen ausgezeichnet. (Bild: © Linde Verlag)

Hermann Peyerl ist Professor am Department für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der BOKU. Er lehrt und forscht dort im Steuer­recht und in der betriebswirtschaftlichen Steuerlehre. Neben Forschungsaufenthalten in Berkeley und Chicago lehrte er unter anderem als Gastprofessor an der Thammasat University in Bangkok. Wir baten den diesjährigen Gewinner des Mitchell B. Carroll-Preises zum Interview.

BFGjournal: Zu Beginn würde mich interessieren, wie es einen Steuer­rechtler an die BOKU verschlägt. Hat es damit zu tun, dass Sie auf einem Weinbaubetrieb im Weinviertel aufwuchsen?

Hermann Peyerl: Ja, durch meine Herkunft aus dem Weinviertel bin ich zuerst als Student und dann als Wissenschaftler an der BOKU gelandet. Die Studien an der BOKU beinhalten seit jeher betriebswirtschaftliche und juristische Ausbildungsinhalte (schon um 1875 gab es eine Professur für Verwaltungs- und Rechtslehre). Während meiner Assistententätigkeit hat die BOKU rasch erkannt, dass auch eine fundierte Steuer­rechtsaus­bildung immer wichtiger wird, und mir eine Professur angeboten. Im Wirtschaftsfachbereich sind derzeit rund 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig.

BFGjournal: Die BOKU ist für viele Steuer­rechtler eine unbekannte Universität. Können Sie die BOKU kurz charakterisieren?

Hermann Peyerl: Die BOKU hat sich von einer traditionellen Agrar- und Forstuniversität zu einer modernen Life Science University entwickelt. Im QS World University Ranking befindet sich die BOKU im fachspezifischen Ranking weltweit unter den Top 50. Heute spielen ua die Themenfelder Biotechnologie, Landschaftsarchitektur und Bioressourcenmanagement eine große Rolle. Aufgrund der Attraktivität dieser Fächer haben sich die Studierendenzahlen in den letzten 15 Jahren von ca 5.000 auf 13.000 gesteigert. Man kann bei uns natürlich kein ganzes Steuer­rechtsstudium absolvieren, aber es gibt dennoch immer wieder Absolventinnen und Absolventen, die einen sehr erfolgreichen Weg in der Steuerberatung oder Finanz­verwaltung einschlagen. Unsere Studierenden haben durch ihre ingenieurwissenschaftliche Ausbildung oft sehr innovative Ansätze bei der Lösung steuer­rechtlicher Frage­stellungen.

BFGjournal: Sie haben schon viele Erfahrungen im Ausland (Berkeley, Chicago, Bangkok etc) gesammelt. Was konnten Sie mitnehmen? Welchen Blickwinkel haben Ihnen die Aufenthalte gezeigt?

Hermann Peyerl: Die österreichischen Universitäten können in der Ausbildungsqualität in vielen Bereichen international mithalten. Aber in der Forschung sind sie aufgrund der im Vergleich zu internationalen Top-Universitäten leider sehr niedrigen Budgets nicht in der gesamten Breite, sondern nur in einzelnen Fächern führend. Ich sehe auch große Unterschiede, was den Wettbewerb zwischen den Universitäten betrifft. Dieser spielt vor allem im Spitzenfeld eine wesentlich stärkere Rolle als in Österreich. In den USA versuchen Studierende, an möglichst gut gerankten Universitäten aufgenommen zu werden, weil ihre späteren Chancen zu einem Gutteil davon abhängen. Deshalb streben auch die Universitäten nach einem bestmöglichen Ranking – und dafür sind wiederum hervorragende Forschungs­leistungen ausschlag­gebend. Diese Kaskade von Anreizen fehlt bei uns weitgehend. Aber auch Zugangsregelungen spielen eine Rolle. Die österreichische Politik hat dieses Thema beiseitegeschoben, weil man damit politisch nur verlieren kann. Ich würde mir wünschen, dass man den Universitäten in diesem Bereich mehr Autonomie gibt, die aber auch mehr Verantwortung bedeuten würde.

BFGjournal: Die Thematik Ihrer zahlreichen Publikationen im Steuer­recht ist ausgesprochen vielschichtig: Der Bogen spannt sich vom Konzern­steuerrecht über Kapital­einkünfte, den Verlustvortrag, außergewöhnliche Belastungen, Stiftungen, die Land- und Forstwirtschaft, Körperschaften öffentlichen Rechts bis hin zur Einkünftezu­rechnung. Welches Thema davon liegt Ihnen persönlich am meisten am Herzen?

Hermann Peyerl: Im heutigen Wissenschaftssystem ist es eigentlich ein Nachteil, wenn man so vielseitig arbeitet. Am besten und einfachsten ist es, wenn man sich auf ein Thema konzentriert. Dann ist der Publikationsoutput hoch, und man kann sich mit diesem Thema einen Namen machen. Ich wollte mich aber nie so einschränken. Für mich sind alle Fragen spannend, bei denen es aus Diskriminierungsgründen, aus rechtssystematischen Gründen oder aufgrund wirtschaftspolitischer Überlegungen Handlungsbedarf des Gesetzgebers gibt. Ich sehe es als Aufgabe der Wissenschaft, gesetzliche Regelungen nicht nur zu kritisieren, sondern auch konstruktive und vor allem unabhängige Vorschläge zu erarbeiten. Wir Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dürfen uns nicht auf die juristische Interpretation beschränken, sondern müssen auch den politischen und gesellschaftlichen Kontext betrachten. Das wird von den politischen Akteuren zwar nicht immer gern gesehen, aber eine Demokratie muss das aushalten.

BFGjournal: Nun eine Frage zu Ihrem vielfach ausgezeichneten Buch „Die Verlagerung von Einkünften – Einkünftezu­rechnung im nationalen und internationalen Steuer­recht“. Wie erklären Sie sich insbesondere das internationale Interesse, dass Sie sogar den Mitchell B. Carroll-Preis der International Fiscal Association erhalten haben?

Hermann Peyerl: So ein Buch hat natürlich eine längere Vorlaufzeit, und so war der Anlass für meine Themenwahl die Diskussion um die Zwischenschaltung von Kapitalgesellschaften bei höchstpersönlichen Tätigkeiten. Mich hat die Frage nicht mehr losgelassen, auf welchem dogmatischen Fundament man juristischen Personen Einkünfte zurechnen kann. Ich habe mit dem Schreiben in einer Steuerwelt begonnen, in der es BEPS noch nicht gab. Die Arbeit ist dann kurz nach der Veröffentlichung des BEPS-Reports fertig geworden. Dass ich im Buch zahlreiche BEPS-relevante Aspekte betrachtet habe, war wohl mit ein Grund für die internationale Auszeichnung. Vielleicht hat aber auch der Umfang von 1.350 Seiten und 5.000 Fußnoten dazu beigetragen.

„Man kann es sich aus heutiger Sicht – besonders in der arbeitsintensiven Vorweihnachtszeit – kaum vorstellen, aber wenn durch Industrie 4.0 wesentlich mehr Arbeitsplätze verloren gehen, als neue geschaffen werden, dann braucht es auch neue Formen zur Verteilung der Wertschöpfung.“ – Prof. Hermann Peyerl

BFGjournal: Wie beurteilen Sie die gegenwärtigen Bemühungen der OECD und der EU, der internationalen Steuervermeidung entgegenzuwirken?

Hermann Peyerl: Die Arbeiten der OECD zu BEPS sind sehr umfangreich, das ist anzuerkennen. Letztlich kann die OECD aber nur Empfehlungen abgeben und politischen Druck aufbauen. Teilweise wird auch kritisiert, dass die OECD ein Zusammenschluss von Industriestaaten ist, die auf die Interessen von Entwicklungsländern zu wenig Rücksicht nehmen. Das BEPS-Projekt hätte nach Meinung dieser Kritiker deshalb unter Führung der UNO stehen sollen.

Aber selbst wenn das BEPS-Projekt nicht nur in der EU (siehe die „Anti-BEPS-Richtlinie“), sondern auch darüber hinaus umgesetzt wird, sind grenzüberschreitende Steuerumgehungsversuche nicht für immer passé. Es werden neue Möglichkeiten gefunden werden, die wieder neue Anstrengungen seitens der Staatengemeinschaft erfordern werden.

BFGjournal: Wenn das BEPS-Projekt umgesetzt ist, wird es dann zumindest eine Zeit lang ruhiger im Steuer­recht werden? Oder anders gefragt: Welche zukünftigen Herausforderungen sehen Sie?

Hermann Peyerl: Ich denke, dass die wirklich großen Änderungen erst noch bevorstehen. So wirft die Besteuerung elektronisch erbrachter Dienst­leistungen noch immer viele ungelöste Fragen auf. Häufig ist ein Server der einzige örtliche Anknüpfungspunkt. Der Aufstellungsort kann aber nahezu beliebig gewählt werden; oft ist er dem Anbieter einer Leistung, der nur Webspace mietet, gar nicht bekannt. Besteuert man am Empfängerort, was sinnvoll erscheint, dann ist es aber oft schwierig, Unternehmer ohne inländischen oder zumindest europäischen Anknüpfungspunkt in Anspruch zu nehmen.

Auch die Sharing Economy führt aus steuer­rechtlicher Sicht zu vielen neuen Fragen. Ich erinnere zB an die Diskussion zur Frage, unter welcher Voraussetzung beim Betrieb einer kleinen Photovoltaikanlage auf einem Einfamilienhaus eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinn der Mehrwert­steuerrichtlinie vorliegt. Es gibt Experten, die davon ausgehen, dass künftig niemand mehr ein eigenes Auto besitzen wird, man wird bei Bedarf einfach ein Gemeinschaftsauto per App buchen. Daraus ergeben sich herausfordernde Fragen für das Steuer­recht, weil die Grenzen zwischen Einkünfteerzielung und Einkommensverwendung verschwimmen.

Zu den größten Veränderungen werden aber die unter dem Schlagwort „Industrie 4.0“ bekannten Entwicklungen führen. Experten gehen davon aus, dass die industrielle Produktion wesentlich weniger menschliche Arbeitskraft benötigen, durch Vernetzung von Maschinen über Ländergrenzen hinweg und durch eigenständige Entscheidungen von IT-Systemen charakterisiert sein wird. Mit den bisherigen Betriebsstätten- und Verrechnungspreiskonzepten wird man nicht mehr das Auslangen finden, wenn diese Entwicklungen tatsächlich eintreten. Man kann es sich aus heutiger Sicht (besonders in der arbeitsintensiven Vorweihnachtszeit!) kaum vorstellen, aber wenn durch Industrie 4.0 wesentlich mehr Arbeitsplätze verloren gehen, als neue geschaffen werden, dann braucht es auch neue Formen zur Verteilung der Wertschöpfung, und dann können die öffentlichen Haushalte zunehmend weniger durch eine Lohnsteuer finanziert werden. Ich hoffe, dass sich Staat und Gesellschaft in einem evolutionären Prozess gut an diese Entwicklungen adaptieren werden.

BFGjournal: Wird die Digitalisierung auch Folgen für die Arbeitsweise in der Steuerberatung haben?

Hermann Peyerl: Wir bemerken die Veränderungen ansatzweise schon jetzt. Ich kann mich an einen Nachrichtenbeitrag aus den frühen 1990er-Jahren erinnern, in dem die Gesetzesflut kritisiert wurde. Damit war aber nicht gemeint, dass es für die betroffenen Unternehmen immer unübersichtlicher wird, sondern dass es aus juristischer Sicht fast nicht mehr möglich ist, zu einer bestimmten Rechtsfrage alle relevanten Quellen zu recherchieren. Das war, bevor das Internet Einzug in die juristische Arbeit gehalten hatte. Heute ist das kein Thema mehr, weil wir mithilfe guter Datenbanken jede Rechtsnorm, die dazu ergangene Judikatur und die einschlägige Literatur binnen Sekunden finden.

Diese Entwicklungen werden rasant weitergehen. Künftig wird vielleicht ein EDV-System manches steuer­rechtliches Problem selbständig lösen. Auch Schriftsatzentwürfe werden vielleicht automatisch erstellt werden. Die Aufgaben des Steuerberaters werden sich noch mehr auf die Tätigkeiten konzentrieren, die ursächlich mit dem menschlichen Intellekt verbunden sind: Der Steuerberater wird gemeinsam mit dem Klienten strategische Entscheidungen treffen, und er wird seine Klienten weiterhin vor Behörden und Gerichten vertreten. Ich bin auch davon überzeugt, dass dem Steuerberater noch stärker die Aufgabe zukommen wird, seinen Klienten komplizierte Fragen einfach und verständlich nahezubringen.

BFGjournal: Kommen wir zurück zum gegenwärtigen österreichischen Steuer­recht. In der SWK schrieben Sie kürzlich einen Beitrag unter dem Titel „Einkünftezu­rechnung höchstpersönlich – altbekannte und neue Probleme“. Darin zeigen Sie unbeachtete Probleme des neuen § 2 Abs 4a EStG, 12 der ja eine Reaktion auf die Billigung bestimmter Formen der Einkünftezu­rechnung an eine GmbH durch den VwGH war, 13 auf. Sehen Sie hier eine Lösung, oder ist diese neue Bestimmung ohnehin „die“ (sachge­rechte) Lösung? 14 Anders gefragt: Kann eine GmbH Schirennen bestreiten, ein Kunstwerk schaffen oder eine Opernarie singen?

Hermann Peyerl: Eine GmbH kann das alles natürlich nicht, eine GmbH kann faktisch überhaupt nichts. Sie ist ein Konstrukt, das es nur aufgrund der Rechts­ordnung gibt. Wenn die Rechts­ordnung aber grundsätzlich sagt, dass eine GmbH Einkünfte erzielen kann, dann kann sie jede Form von Einkünften erzielen, solange Nutzungseinlagen steuerlich nicht erfasst werden, das heißt solange man es Gesellschaftern freistellt, der GmbH ihre Leistungsfähigkeit unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Eine Erfassung von Nutzungseinlagen würde aber viele strittige Bewertungsfragen nach sich ziehen. Mit der Erhöhung des KESt-Satzes auf Ausschüttungen hat der Gesetzgeber der Zwischenschaltung jetzt auch in anderer Form entgegengewirkt. Bei der Körperschaft­steuer geht der internationale Steuerwettbewerb derzeit aber in die andere Richtung. Man stößt hier also rasch an wirtschaftspolitische Grenzen. Der Gesetzgeber befindet sich so gesehen in einem Dilemma.

BFGjournal: Wenn auch immer wieder verschoben, wird uns doch in absehbarer Zeit ein neues EStG ins Haus stehen. Angesichts Ihres oben dargestellten breit gestreuten steuerlichen Blickfelds: Was wünschen Sie sich von einer neuen Besteuerung des Einkommens? Wie kann diese gerechter, effizienter und ökologischer werden?

Hermann Peyerl: Ich könnte jetzt eine Reihe an Punkten aufzählen, die aus meiner Sicht wichtig wären. Ich möchte nur einen Aspekt anführen, der aber ohnehin vieles zusammenfasst. Ein neues EStG sollte schlank gehalten sein. Das setzt voraus, dass es frei von Klientelpolitik verfasst wird. Je komplizierter das wirtschaftliche Umfeld wird, desto mehr muss man versuchen, einfache Regelungen mit wenigen Ausnahmebestimmungen zu schaffen. Denn Komplexität und Ausnahmen führen oft zu Unklarheiten und unbeabsichtigten Lücken. Nur für Kleinstbetriebe sollte es Pauschalierungen geben (ich denke da an die Klein­unternehmergrenze). Der oft zitierte Gedanke „einfach oder gerecht“ stimmt nicht immer.

Ökologische Ziele kann man mit einem Gesetz, das Einkommen besteuert, nur am Rande verfolgen. Das ist zB bei betrieblich oder beruflich genutzten PKW sinnvoll. Hier gab es ohnehin bereits erste Schritte, und es werden sicher noch weitere Schritte folgen. Generell bietet das Verbrauch­steuerrecht aber bessere Möglichkeiten, um ökologisches Verhalten zu motivieren.

1) Mein Ziel für heuer ist (beruflich oder privat) …

… bereits erreicht (jetzt wäre es auch schon so gut wie zu spät). Für nächstes Jahr sind schon einige Publikationen in Planung.

2) Welches Buch haben Sie zuletzt gelesen?

Sehr viel Fachliteratur, täglich mehrere Zeitungen, außerdem: „Aufwachen – Europa und die neue Weltun­ordnung“ von Friedrich Orter.

3) Das größte Vergnügen für mich ist …

… wenn es gerade nicht das steuer­rechtliche Argumentieren ist: ein Theater- oder Opernabend mit meiner Frau. Derzeit gehören aber alle Abende unserer einjährigen Tochter.

4) Welche Persönlichkeit würden Sie gerne näher kennenlernen?

Barack Obama müsste demnächst viel Zeit haben. Mich würde die US-Politik hinter den Kulissen interessieren.

5) Nach der Arbeit …

… verbringe ich möglichst viel Zeit mit meiner Tochter.

Der ganze Artikel (BFGjournal 2016, 418) als PDF und bei Lindeonline.

Lindeonline:

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